CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Hartz-Kommission ist für den
Osten ein Flop
Berlin (ots)
Zu den bisher vorgelegten Ergebnissen der Hartz-Kommission erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Die Arbeit der sogenannten Hartz-Kommission geht an den Problemen im Osten völlig vorbei. Zu diesem Ergebnis kamen heute Lothar Späth und die Sprecher der ostdeutschen Landesgruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Hartz-Kommission fordert restriktive Maßnahmen gegen Arbeitslose, die einen Job nicht annehmen wollen. Aber im Osten kommen auf einen freien Job bis zu 25 Arbeitslose. Es muss also erst einmal Arbeit da sein, bevor man von den Menschen Flexibilität verlangt. Auch der Hartz-Vorschlag, die sogenannte "Ich-AG" steuerlich günstiger zu stellen, als den bestehenden Handwerksbetrieb, ist kontraproduktiv. Im Osten geht es gerade um die Existenzsicherung bestehender Handwerksbetriebe. Sollen die erst vernichtet werden, damit die "Ich-AG" entstehen kann? Außerdem müsste die Bundesregierung ihre eigenen Gesetze zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit wieder zurück nehmen, denn die "Ich-AG" ist der Prototyp eines Scheinselbständigen! Lothar Späth und die ostdeutschen Landesgruppenchefs erneuerten noch einmal ihren Vorschlag: Den ostdeutschen Handwerksbetrieben muss jetzt geholfen werden! Der Finanzminister kann dafür Geld, das den Deutschen zusteht, in Brüssel abrufen und einen Teil zur Sanierung von Kindergärten, Schulen etc. gerade in den strukturschwachen Gegenden im Osten einsetzen. Ein laufender Handwerksbetrieb ist die eindeutig bessere Alternative zur "Ich-AG". Kanzler Schröder wäre besser beraten gewesen, wenn er ostdeutsche Kompetenz in das Personaltableau der Hartz-Kommission eingebunden hätte!
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