Schön: Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe verdient eine intensive fachliche Diskussion
Berlin (ots)
Das Tempo des Familienministeriums ist grotesk
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Reform des SGB VIII) verabschiedet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:
"Seit dem vergangenen Sommer arbeitet das Bundesfamilienministerium - größtenteils hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung der Fachverbände - an der Reform des SGB VIII. Erste Entwürfe wurden von der Fachwelt zerrissen. Um nun wenigstens pro forma eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umzusetzen, wurde eine abgespeckte Version der Reform auf den Weg gebracht und in kürzester Zeit durch die Ressortabstimmung und parallel auch die Verbände- und Länderanhörung gedrückt. Experten beklagen in ihren Stellungnahmen, dass dieses Vorgehen die Glaubwürdigkeit demokratischer Beteiligung beschädigt. Der Entwurf wurde am 17.3. an die Verbände verschickt, die Stellungnahmen mussten bis zum 23.3. abgegeben werden.
Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gegenüber dem Ministerium immer wieder betont, dass sie nicht nur hinsichtlich des Tempos, sondern auch der Inhalte Bedenken bei der Reform hat, die enorme Auswirkungen haben wird auf die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe.
Die geplanten Änderungen bei der Informationsweitergabe bei Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung scheinen die in den vergangenen Jahren gestärkte Verantwortung der Berufsgeheimnisträger wieder abzuschwächen. Bei den Änderungen zur Hilfeplanung muss hinterfragt werden, dass bereits zum Einstieg in eine Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen in einem Heim, einer betreuten Wohnform oder bei Pflegefamilien eine Festlegung erfolgen soll, ob die Leistung zeitlich befristet oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten soll. So eine weitreichende Einschätzung derart frühzeitig abgeben zu müssen, ist nicht sachgerecht. Das setzt die Beteiligten nur unter unnötigen Druck und berücksichtigt ihre Interessen nicht angemessen.
Genau prüfen werden wir im parlamentarischen Verfahren ebenfalls die Neuregelungen zur Heimaufsicht sowie die geplanten Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der offenen Jugendarbeit.
Eine Reform, die tief in die Grundrechte von Eltern und Kindern eingreift, benötigt ausreichend Zeit und intensive Diskussionen. Diese Zeit werden wir uns im Interesse der Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien nehmen."
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