CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Ministererlaubnis mit fatalen
Nebenwirkungen für den Osten
Berlin (ots)
Anlässlich der heute erteilten Ministererlaubnis zur Fusion von E.ON und Ruhrgas und der damit verbundenen Auflagen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Mit der von Bundeskanzler Schröder gedeckten Erlaubnis zur Fusion von E.ON und Ruhrgas sind für den Osten außerordentlich fatale Nebenwirkungen verbunden: Die verordnete Trennung von der Beteilung an der ostdeutschen Verbundnetz Gas AG (VNG) bedeutet nicht nur erhebliche Kapitalrückflüsse in die alten Bundesländer, sondern auch eine von der Bundesregierung veranlasste Rückverstaatlichung auf Kosten der finanziell klammen ostdeutschen Kommunen. Die VNG wird künftig im direkten Wettbewerb mit dem neuen Energiegiganten stehen.
Die VNG als eines der umsatzstärksten ostdeutschen Energieunternehmen bleibt zwar formal selbständig, droht aber zur bequemen Beute bei der gegenwärtig ablaufenden Neuordnung der europäischen Energiemärkte zu werden. Der Bundeskanzler nimmt mit seiner Zustimmung das Risiko der Destabilisierung des ostdeutschen Energiemarktes in Kauf. Die im jüngsten Fortschrittsbericht zum Aufbau Ost geforderte Stärkung der ostdeutschen Industriestandorte wird damit von der Bundesregierung mit dem Gegenteil beantwortet: Stärkung des Energiestandortes West zu Lasten des Energiestandortes Ost. - Wie war das doch mit der Chefsache Aufbau Ost?
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