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Ronsöhr: Künast vertuscht schon wieder

Berlin (ots)

Zu den bekannt gewordenen Lieferungen von mit
verbotenem Hormon belasteten Schlachtschweinen und Futtermittel
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die Informationspolitik von Ministerin Künast gegenüber dem
Parlament und der Öffentlichkeit wird immer grotesker. Obwohl das
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
nach eigenen Angaben bereits am 2. Juli über die Einfuhr von 2300 mit
verbotenem Hormon belasteten Schlachtschweinen und bis zu 35 Tonnen
Futtermittel aus den Niederlanden in Deutschland Bescheid wusste,
wurden weder der am folgenden Tag tagende Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft noch die
Öffentlichkeit informiert. Laut EU-Kreisen wurde die Bundesrepublik
im Rahmen des Schnellwarnsystems bereits am 26. Juni 2002 über die
entsprechenden Lieferungen in Kenntnis gesetzt.
Es ist wieder das altbekannte Bild: Informationen werden im und
vom Künast-Ministerium nicht unverzüglich weitergegeben. Auch bei
diesem neuen Lebensmittelskandal werden die deutschen Verbraucher und
Landwirte wieder mit einer nicht hinnehmbaren Zeitverzögerung
informiert. Es zeigt sich erneut: Ministerin Künast hat die
organisatorischen Konsequenzen zur Meisterung solcher Krisen nicht
gezogen. Zwischen dem Ministerium und der EU und innerhalb des
Verantwortungsbereichs von Ministerin Künast funktionieren die
Kommunikationswege nicht. Wie sonst lässt sich erklären, dass über
das EU-Schnellwarnsystem die Mitgliedstaaten angeblich am 26. Juni
2002 informiert wurden, im Künast-Ministerium diese Nachricht aber
erst am 2. Juli 2002 vernommen wurde. So viel Dilettantismus ist ein
Zeichen dafür, dass Ministerin Künast dem nicht gewachsen ist.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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