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Seehofer: Riester muss abtreten
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Die Zahl der Arbeitslosen mit dem Negativrekord in den neuen Bundesländern und der vernichtenden Bilanz für Deutschland insgesamt sind ein Trauerspiel für diese Bundesregierung. Das Schlimme daran ist: Hinter den nackten Zahlen aus Nürnberg verbergen sich Millionen von Einzelschicksalen, denen diese Bundesregierung offensichtlich keine Perspektive mehr geben kann.
Die negative Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist hausgemacht, und sie ist vor allem politisch verursacht. Einer der Hauptverantwortlichen ist Bundesminister Walter Riester. Er hat der Bundesrepublik nicht zuletzt mit seiner unsäglichen Arbeitsmarktpolitik erheblichen Schaden zugefügt.
Den Gipfel der Hilflosigkeit demonstriert Riester, wenn er in dieser dramatischen Lage auf die Vorschläge der Hartz-Kommission verweist, die erst im August vorliegen sollen. Riester hat den größten Etat im Bundeshaushalt und eines der größten Ministerien mit über 1.000 Mitarbeitern. Ein Minister, der trotzdem keinerlei Ideen mehr hat und untätig bleibt, ist mit seinem Latein am Ende.
Die Arbeitslosen brauchen wieder eine Perspektive. Ich fordere Riester deshalb auf, zurückzutreten und den Weg für eine neue Arbeitsmarktpolitik freizumachen.
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