CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Müllers Taschenspielertrick
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung des Wirtschaftsberichts 2002 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die Senkung der Arbeitslosigkeit um 1,5 Millionen Menschen und damit unter die 3-Millionen-Grenze, die der Bundeswirtschaftsminister in seinem neuen Wirtschaftsbericht ankündigt, ist ein statistischer Taschenspielertrick. Optimistische Wachstumszahlen werden lediglich nach der "Daumenregel" auf den Arbeitsmarkt hochgerechnet.
Es ist fatal, dass anstatt kraftvolle Arbeitsmarkt- und Wachstumsreformen vorzustellen, im Wirtschaftsbericht auf fast 60 Seiten lediglich alt bekannte Allgemeinplätze zur Globalisierung auf Hochglanzformat gedruckt werden. Der nationale Reformbedarf ist dagegen auf rund zehn Prozent des Berichtsvolumens zusammengestrichen worden. Der Bundeswirtschaftsminister glaubt offenbar selbst nicht an die eigene Politik.
Angesichts steigender Arbeitslosigkeit, neuer Insolvenzrekorde und sinkender Wachstumsprognosen hätte Deutschland einen anderen Bericht und keine neuen Versprechungen gebraucht.
Die Kritik des Bundeswirtschaftsministers an deutschen Unternehmen, diese würden nicht immer "gewissenhaft" nach eigenverantwortlichen Lösungen suchen, grenzt angesichts von 40 000 Unternehmenspleiten in diesem Jahr an Zynismus.
Um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu fördern, muss der Job-Motor Mittelstand durch eine durchgreifende Reformpolitik auf dem Arbeitsmarkt und bei den sozialen Sicherungssystemen in Schwung gebracht werden.
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