CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: ifo-Index sinkt - Quittung für
verfehlte rot-grüne Politik
Berlin (ots)
Zum heute vom Münchner ifo-Institut veröffentlichten "ifo-Index" zur wirtschaftlichen Lage erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Die Bundesregierung hofft seit Monaten auf den Wirtschaftsaufschwung - vergeblich.
Tatsächlich geht es unter Rot-Grün immer weiter bergab. Der ifo-Index ist im Juli erneut unter 90 Punkte gesunken. Dort befand er sich zuletzt in der zweiten Jahreshälfte 2001 sowie zu Beginn des Jahres 2002. Die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit liegt bei 4,1 Mio. und steigt weiter an. Im Mittelstand steigen die Insolvenzzahlen dramatisch an, auf rund 40.000 in 2002 (bisheriger Rekord: 32.300 in 2001).
Grund ist eine verfehlte Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unter Rot-Grün.
Noch letzte Woche malte Bundeswirtschaftsminister Müller jetzt in seinem Wirtschaftsbericht für das kommende Jahr Wachstumsraten von jährlich real 2,5 bis 3 % an die Wand, und er prognostizierte zwei Millionen neue Jobs und eine Arbeitslosigkeit von unter 3 Mio. zum Ende der nächsten Legislaturperiode.
Die Bilanz einer Legislaturperiode unter Rot-Grün und die derzeitige dramatische Entwicklung sprechen eine andere Sprache.
Es ist Zeit für Taten und einen Regierungswechsel. Einen Aufschwung wird es nur mit einem Neuanfang in der Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geben, wie ihn die Union fordert und nach dem 22. September umsetzen wird.
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