CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Angeblicher Verzicht Schröders
auf Steuererhöhungen ist unglaubwürdig
Mainz (ots)
Zur Aussage Bundeskanzler Schröders, die Steuern nicht weiter zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Der Bundeskanzler verkennt bei seinem Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, die geltende Rechtslage.
Während CDU und CSU die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert haben, auf die nächste, bereits im Bundesgesetzblatt stehende Erhöhung der Ökosteuer zum 1. Januar 2003 und damit eine weitere schädliche Steuererhöhung zu verzichten, halten Sozialdemokraten und Grüne unbeirrt an dieser unsinnigen Steuererhöhung fest.
Bundeskanzler Schröder erweist sich einmal mehr als Gefangener seiner eigenen Politik. Er kann und will nicht mehr auf die dramatische wirtschaftliche und haushaltspolitische Lage reagieren. Es wird höchste Zeit, dass diese Politik beendet wird.
Dabei dämmert es dem Kanzler selbst, wie falsch die derzeitige Politik ist, wenn er selbst heute feststellt, dass in der jetzigen konjunkturellen Situation Steuererhöhungen "unsinnig" seien und deshalb nicht in Betracht kämen.
Es bedarf am 22. September eines grundlegenden Neuansatzes in der Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
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