CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Job Floater ist teurer
Unsinn
Berlin (ots)
Zum Vorschlag der Hartz-Kommission, ein besonders auf Ostdeutschland zielendes Kreditprogramm aufzulegen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Hartz-Kommission hat vorgeschlagen, zur Finanzierung des Aufbaus Ost bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Anleihe von bis zu 150 Mrd. Euro aufzulegen. Der bombastisch klingende Vorschlag soll ablenken vom totalen Versagen des Kanzlers, der den Aufbau Ost einst zur "Chefsache" erklärte und dann jahrelang untätig zuschaute, wie sein unfähiger Berliner Chaos-Club aus dem Aufbau einen Abbau Ost machte.
Damit degeneriert die Hartz-Kommission endgültig zur Hilfstruppe des SPD-Wahlkampfs. Schröders Kalkül: Gebrochene Versprechen macht man dadurch vergessen, dass man beim nächsten Mal noch mehr verspricht!
Damit man die Mittel überhaupt zusammenbekommt, sollen den Zeichnern der Anleihe erhebliche steuerliche und strafrechtliche Privilegien eingeräumt werden. Angesichts der Eigenkapitalschwäche der ostdeutschen Firmen, insbesondere des ostdeutschen Mittelstandes, werden bei der Kreditvergabe staatliche Bürgschaften oder ähnliche Sicherungsinstrumente in großem Umfang erforderlich werden. Volkswirtschaftlich wird es sich um nichts anderes als ein staatliches, kreditfinanziertes Konjunkturprogramm handeln. Deshalb ist der "Job Floater" teurer und gefährlicher Unsinn.
Besonders grotesk ist die Vorstellung, dieser "Job Floater" sei im Sinne der Maasticht-Kriterien nicht defizitrelevant. Abgesehen davon, dass solche "Konjunkturprogramme" für die wirtschaftliche Entwicklung noch nie wirklich nützlich waren (Beispiel: Japan, das seine Staatsschulden mit einer Vielzahl gigantischer Konjunkturprogramme auf 150 % des BIP hochgetrieben hat), signalisieren die Volkswirte und Rechnungsprüfer der EU schon heute, dass die für ein solches Konjunkturprogramm aufgebrachten Kredite dem deutschen Staatsdefizit zugerechnet werden müssen.
Die unkritische Zustimmung von Rot-Grün zu diesem Konjunkturprogramm bedeutet daher nichts anderes als die Ankündigung, die Stabilitätskriterien der Maastrichter Verträge in den nächsten Jahren massiv missachten und verletzen zu wollen. Damit demaskiert sich Rot-Grün erneut als unkalkulierbarer Risikofaktor für Deutschlands Wirtschaft und Arbeitsplätze.
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