CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Vier Jahre Stillstand auf dem
Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli 2002 erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB :
Die Arbeitslosigkeit lag im Juli 2002 mit 4.046 Mio. mehr als 92.000 über der des Monats Juni 2002 und um fast 250.000 höher als im Juli des letzten Jahres. Die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit ist auch im Juli 2002 gestiegen; seit Dezember 2000 ist die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit damit um ca. 320.000 angestiegen und liegt nun bei 4.105 Mio.
Erschreckend auch die Zahlen der jugendlichen Arbeitslosen. Die Zahl liegt im Juli 2002 bei fast 548.000, das sind 63.000 oder 13,1 % mehr als vor einem Jahr und das trotz des mittlerweile 3,5 Mrd. Euro schweren "Jump-Programms" der Bundesregierung. Wenn man die etwa 84.000 Teilnehmer des "Jump-Programms", die ja ebenfalls nicht in regulärer Arbeit oder Ausbildung sind, hinzuzählt, sind insgesamt 632.000 Jugendliche auf der Suche nach Ausbildung oder Arbeit. Zur Erinnerung: Im Juli 1998 waren 486.000 Jugendliche arbeitslos, also 146.000 weniger als im Juli 2002.
Der Bundeskanzler ist 1998 angetreten, um die Arbeitslosigkeit zu senken, das wichtigste Wahlversprechen von Gerhard Schröder. Erreicht worden ist nichts. Die Arbeitslosigkeit im Juli 2002 ist fast genauso hoch wie vor vier Jahren. Und dies trotz der Tatsache, dass jährlich mehr als 200.000 Menschen aus demografischen Gründen aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind.
Die Gründe dieses Versagens der nationalen Politik liegen auf der Hand. Statt für Wirtschaftswachstum zu sorgen, hat die Bundesregierung den Arbeitsmarkt weiter zementiert und zusätzliche Bürokratiehürden aufgebaut. So wundert es nicht, wenn die Zahl der Erwerbstätigen seit Januar 2001 sinkt. Die Statistik zeigt aber auch, dass die Bundesregierung mehr darauf setzt, statistische Bereinigungen vorzunehmen, statt die arbeitslosen Menschen tatsächlich wieder in Arbeit und Brot zu bringen. So sind von den 600.000 Menschen, die im Juli 2002 ihre Arbeitslosigkeit beenden konnten, fast die Hälfte (273.000) wegen Abmeldung in Nichterwerbstätigkeit aus der Statistik heraus gefallen.
Jetzt versucht die Bundesregierung von eigenen Fehlern abzulenken und feiert die Hartz-Kommission als Motor für mehr Beschäftigung. Zur Erinnerung: Jump-Programm, 630-DM-Neuregelung, Teilzeitgesetz und Job-Aqtiv-Gesetz wurden vom Bundeskanzler und seinem mittlerweile abgetauchten Arbeitsminister als arbeitsmarktpolitisches Konzept immer wieder hervorgehoben. Der Arbeitsminister verkündete noch im April 2002 auf die Frage, ob noch vor der Bundestagswahl Reformen durchgeführt werden müssten: "Nein, nachlegen muss die Regierung nicht. Wir haben auf den Weg gebracht, was machbar und finanzierbar ist." Wie sich die Zeiten doch in Anbetracht naher Bundestagswahlen ändern. Jetzt heißt es aus Regierungskreisen, notwendig sei es, ein Gesamtpaket zur Neuregelung des Arbeitsmarktes auf den Weg zu bringen. Es ist schon mehr als unverfroren und im höchsten Maße unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung kurz vor Ablauf ihrer vierjährigen Amtszeit Reformen anmahnt, die sie selbst auf den Weg hätte bringen können.
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