CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Gesundheitsministerin Schmidt
neben der Spur
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin zur Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Bundesgesundheitsministerin Schmidt verkennt völlig die Realität der finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Gegensatz zu ihr bestätigen die Krankenkassen eine negative Einnahmeentwicklung und drohende Beitragssteigerungen. Bereits vor einem Jahr gab Ministerin Schmidt die gleichen Fehlprognosen ab und kurz darauf folgte eine Flut von Beitragserhöhungen.
So wirft die AOK Baden-Württemberg der Bundesgesundheitsministerin "Realitätsverleugnung" und "Politikverweigerung" vor. Der AOK-Bundesverband bestätigt, dass die gestiegene Arbeitslosenzahl und die rückläufige Beitragseinnahmen das Kernproblem der finanziellen Misere sind. Die Innungskrankenkassen bestätigen, dass alle Kassenarten unter "extremem finanziellen Druck" stünden. Keine Krankenkasse sieht sich im Stande, Beitragssteigerungen auszuschließen.
Und trotz dieser eindeutigen Aussagen der Krankenkassen behauptet Ministerin Schmidt weiterhin munter, dass es kein Einnahmeproblem gäbe. Vielmehr erhebt sie schlimme Anklagen gegen die Ärzte und wirft diesen vor, durch mangelnde Qualität die finanzielle Lage der Krankenkassen zu verschlechtern. Dies ist absurd und zeigt, dass Ministerin Schmidt jetzt vollends neben der Spur ist. Sie sollte sich darauf konzentrieren, ihre eigenen politischen Fehlleistungen zu korrigieren, anstatt andere zu beschimpfen.
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