Rupprecht: SPD-Bildungspolitik überzeugt nicht
Berlin (ots)
Die "Nationale Bildungsallianz" der SPD ist alter Wein in neuen Schläuchen
Am heutigen Montag hat die SPD Pläne für eine "Nationale Bildungsallianz" vorgestellt. Dazu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Die 'Nationale Bildungsallianz' der SPD ist eine Mogelpackung und alter Wein in neuen Schläuchen. Die Forderungen sind ebenso altbekannt wie einfallslos. Auf den Punkt gebracht will die SPD nur eines: Der Bund soll den Ländern Geld schenken - mehr nicht. Ob die Länder das Geld dann für die Schulen nutzen, steht in den Sternen. Und ob dadurch die Bildung besser wird, bleibt offen.
Fakt ist: Wo die SPD regiert, überzeugt sie die Menschen mit ihrer Bildungspolitik nicht. Gerade wegen ihrer schlechten Bildungspolitik hat die SPD in diesem Jahr wegweisende Landtagswahlen verloren. Fakt ist auch: Deutschland insgesamt ist in der Bildung heute viel besser, als die SPD es vorgibt. Wir haben seit dem PISA-Schock deutlich aufgeholt und liegen jetzt über dem OECD-Durchschnitt. Bund, Länder und Kommunen haben ihre Bildungsausgaben deutlich gesteigert. Gerade beim Bund steht seit der Regierungsübernahme durch die Union Bildung ganz oben auf der Agenda. Seit 2005 haben wir den Etat für Bildung und Forschung mehr als verdoppelt. 2008 haben Bund und Länder gemeinsame Ziele in der Bildung vereinbart, was erneut große Fortschritte gebracht hat. Heute ist die Kooperation von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft so stark wie nie.
Seit Jahren steht die Union für verlässliche und erfolgreiche Bildungspolitik. Diese wollen wir in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Die Fachpolitiker der Unionsfraktion haben dazu auf 50 Seiten ein detailliertes und wegweisendes Programm für Ausbildung, Studium, Weiterbildung und Forschung vorgelegt. Wir wollen beispielsweise einen umfassenden 'Pakt für Berufsbildung' anstoßen, diesen mit bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ausstatten und damit die berufliche Bildung deutlich attraktiver und hochwertiger machen. Vorhaben sind u.a. die weitere Digitalisierung der Berufsschulen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten, die Weiterbildung von Ausbildern und Lehrern, der flächendeckende Ausbau der Berufsorientierung und die Stärkung regionaler Ausbildungsmärkte.
Wir werden beim Studium die Qualität von Lehre und Ausbildung spürbar verbessern und die Zahl von Studienabbrüchen verringern. Und wir werden mit dem Digitalpakt beträchtliche Summen investieren, um die digitale Bildung an Schulen in Deutschland auf den modernsten Stand zu bringen. Die Union handelt also, während die SPD sich an überflüssigen Änderungen des Grundgesetzes abarbeitet."
Hintergrund:
Das Programm für Ausbildung, Studium, Weiterbildung und Forschung wurde am 20. Juni 2017 unter dem Titel "Starke Forschung und Bildung für Deutschlands Zukunft" von der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedet. Es ist ein Ideenpapier für die 19. Wahlperiode und steht unter folgendem Link zum Download bereit: https://www.cducsu.de/fraktion/ag-bildung-und-forschung
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