Hardt: Jetzt Druck auf Nordkorea verschärfen
Berlin (ots)
Müssen uns für deutliche Ausweitung der Sanktionen einsetzen
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den erneuten Raketentest Nordkoreas einstimmig verurteilt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Auch die geschlossene Haltung der internationalen Staatengemeinschaft scheint den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un nicht zurück auf den Weg der Vernunft zu führen. Er setzt seinen skrupellosen Völkerrechtsbruch unentwegt fort, entwickelt sein Raketen- und Nuklearprogramm weiter und bedroht die Menschen und den Frieden in der gesamten Region. Unser G7- und Wertepartner Japan ist vom jüngsten Raketentest in besonderer Weise bedroht. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der VN-Sicherheitsrat so schnell zusammen getroffen ist und den jüngsten Test einstimmig und in deutlicher Sprache verurteilt hat.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es jetzt an der Zeit, den Druck auf Nordkorea weiter zu erhöhen, um endlich zu einer friedlichen und dauerhaften Stabilisierung der Lage auf der koreanischen Halbinsel zu gelangen. Wir sollten mit unseren Partnern darauf hinwirken, dass nach der letzten Sanktionsverschärfung auch der Ölsektor Nordkoreas sanktioniert wird und nordkoreanische Arbeitskräfte nicht mehr im Ausland tätig sein dürfen. Nur so scheint es möglich zu sein, die vitalen Lebensadern der nordkoreanischen Wirtschaft zu kappen und dem gefährlichen Waffenprogrammen endgültig ein Ende zu setzen."
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