Mayer: Sammelabschiebung nach Afghanistan richtig und verantwortbar
Berlin (ots)
Union zeigt konsequente Haltung in der Flüchtlingspolitik
Unter Koordinierung des Bundesinnenministeriums haben am heutigen Mittwoch die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg acht afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die heutige Sammelabschiebung nach Afghanistan war richtig. Sie zeigt erneut: Ausländer, die in Deutschland kein Bleiberecht haben und der staatlichen Aufforderung zur Ausreise nicht freiwillig nachkommen, müssen tatsächlich mit der Abschiebung in ihr Heimatland rechnen. Die Aufnahme von Schutzbedürftigen und die Rückführung nicht Schutzbedürftiger sind zwei Seiten derselben Medaille. Wer sich gegen diesen Grundsatz der Flüchtlingspolitik stellt, stellt unseren Rechtsstaat in Frage.
Die Sammelabschiebung nach Afghanistan war auch verantwortbar. Nach dem verheerenden Anschlag in Kabul Ende Mai hat die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewertet. Sie ist dabei unter Einbeziehung der Lagebeurteilungen internationaler Organisationen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Sicherheitslage für die Menschen dort stark von individuellen Faktoren abhängt. Auch nach Ansicht des Auswärtigen Amts sind Abschiebungen nach Afghanistan also nicht per se, etwa aufgrund einer landesweit hohen Gefährdungslage, ausgeschlossen. Auch der Umstand, dass seit Anfang 2016 über 4.100 afghanische Staatsangehörige freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, spricht eindeutig für diese Einschätzung.
Wer die heutige Abschiebung als bloßen Wahlkampf abtut, offenbart ein zweifelhaftes Staatsverständnis. Bei den heute abgeschobenen Afghanen handelte es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Personen, bei denen in rechtsstaatlichen Verfahren nicht nur festgestellt wurde, dass sie nicht schutzbedürftig sind, sondern auch, dass sie erhebliche Straftaten wie schweren Kindesmissbrauch, Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung begangen haben. Natürlich wurde, wie im Gesetz vorgesehen, bei jeder einzelnen Person vor ihrer Abschiebung eine individuelle Prüfung durchgeführt, ob auf die Abschiebung wegen einer in Afghanistan drohenden konkreten erheblichen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit zu verzichten ist. Es gehört zu einer ernsthaften, konsequenten Flüchtlingspolitik, dass solche Leute schnellstmöglich außer Landes gebracht werden. Mit der heutigen Sammelabschiebung von vor allem unionsgeführten Bundesländern unter Koordinierung des Bundesinnenministeriums hat die Union wieder einmal die notwendige konsequente Haltung in der Flüchtlingspolitik bewiesen. Abschiebungen wie die heute durchgeführte sind kein Wahlkampf, sondern überfällig. Die anderen Länder sollten sich in Zukunft noch stärker daran beteiligen."
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