Brinkhaus: Europäische Finanzaufsichtsbehörden nicht unkontrolliert ausbauen
Berlin (ots)
Bürokratiemonstrum vermeiden
Die Europäische Kommission hat im September ein Legislativpaket vorgelegt, mit dem die Befugnisse der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden erweitert werden sollen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:
"Das Gesetzespaket der Kommission halten wir in der aktuellen Form nicht für zustimmungsfähig.
Für uns sind neben klaren Entscheidungsstrukturen das Prinzip der Subsidiarität und der Proportionalitätsgrundsatz ganz wesentlich - diese Grundsätze müssen stärker Beachtung finden. Insbesondere dürfen kleinere, risikoärmere Institute nicht von regulatorischen Prozessen überfordert werden.
Bedauerlich ist, dass der konkrete Vorschlag nur darauf abzielt, Personal aufzustocken und mehr Zuständigkeiten nach Europa zu verlagern. Wir lehnen es ab, ein Bürokratiemonstrum zu schaffen. Es kann auch nicht sein, die Aufsichtskosten für die beaufsichtigten Institute ausufern zu lassen. Erst gehören einige grundlegende Prinzipen der Aufsicht geklärt, bevor man über einen Ausbau der Aufsichtsbehörden nachdenken sollte.
Generell ist auch die zunehmende Regulierungsdichte durch Level 2-Maßnahmen zu bemängeln, also die Rechtsetzung nicht mehr durch den Gesetzgeber selbst, sondern durch nachgeordnete Behörden. Die Kommission ist aufgefordert, erst einmal die entsprechenden Ermächtigungen in ihren Legislativvorschlägen deutlich zu reduzieren.
Bedenklich ist schließlich der Ansatz der Kommission, Finanzmarktregulierung mit ökologischen, sozialen Kriterien und sonstigen Kriterien zu vermischen. Beides gehört getrennt. Ansonsten würde hier ein Einfallstor für fachfremde Lenkungszwecke geschaffen - die zudem einem häufigen Wechsel unterliegen können.
Wir sind bei der Kommission, wenn es darum geht, die Arbeit der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden zu optimieren, gerade auch im Hinblick auf das Ziel einer Kapitalmarktunion. Auch halten wir es für sehr sinnvoll, eine Europäische Aufsicht über Euroclearingstellen in Drittstaaten sicherzustellen."
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