Hardt: Neue Friedensgespräche für Syrien müssen zu dauerhaftem Waffenstillstand führen
Berlin (ots)
Basis für die Bildung einer Übergangsregierung
Nach fast sieben Jahren des Bürgerkrieges in Syrien sehen die Vereinten Nationen eine Perspektive für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen in Genf. Sie sollen in etwa vier Wochen beginnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt den Durchbruch des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, dem es offensichtlich gelungen ist, die Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg zu einem neuen Anlauf für Friedensgespräche zu bewegen. Wie notwendig und zwingend solche Verhandlungen sind, zeigen Meldungen der syrischen Opposition, nach denen in den vergangenen Tagen mehr als 150 Zivilisten bei Luftangriffen syrischer und russischer Kampfflugzeuge in der Provinz Idlib ums Leben gekommen sind. Wenn es bei den Verhandlungen gelingt, Deeskalationszonen zur Einleitung einer landesweitern Waffenruhe einzurichten, könnte dies dazu führen, dass die geschundenen Menschen endlich die dringend benötigte humanitäre Hilfe erhalten.
Nur ein dauerhafter Waffenstillstand kann zur Bildung einer Übergangsregierung aus Repräsentanten des Assad-Regimes und der syrischen Opposition führen. Grundlegend für den politischen Prozess sind nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Erhalt der Einheit und Unabhängigkeit des Landes, seiner territorialen Integrität und seines säkularen Charakters, wie es bereits nach den Wiener Gesprächen vom November 2015 festgehalten wurde. Die politische Teilhabe aller syrischen Staatsbürger - einschließlich der in der Diaspora lebenden - und ein gerechter Zugang zu den Ressourcen des Landes ist zudem eine zentrale Voraussetzung für den Aussöhnungsprozess. Deutschland sieht sich dabei in der Verantwortung, zum Wiederaufbau des zerstörten Landes und zur innersyrischen Versöhnung beizutragen."
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