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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Paziorek: Vorbeugender Umweltschutz ist eine Aufgabe von herausragender Bedeutung

Berlin (ots)

Anlässlich der Sondersitzung des Deutschen
Bundestages zur Hochwasserkatastrophe erklärt der umweltpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zollt allen vom Hochwasser
betroffenen Menschen, die sich den immensen Herausforderungen und
Belastungen mutig und engagiert stellen, großen Respekt und
Hochachtung. In der Not zeigen die Deutschen ein großes und
beispielgebendes Maß an Gemeinsinn. Dies gilt nicht nur für die
unmittelbar betroffenen Regionen sondern für ganz Deutschland.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt allen Menschen, die
uneigennützig und sofort helfend zugepackt haben. Dass und wie gerade
junge Menschen sich engagiert haben und noch engagieren, ist ein
besonders ermutigendes Zeichen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt den Feuerwehren, dem THW, der
Bundeswehr, dem Bundesgrenzschutz wie auch der Polizei und allen
Institutionen und Organisationen, die mit ihren Mitgliedern und
technischen Möglichkeiten seit vielen Tagen rund um die Uhr im
Einsatz sind. Hier zeigt sich die beeindruckende Stärke unserer
ehrenamtlichen Strukturen.
Die CDU-CSU-Bundestagsfraktion dankt den Unternehmen, die durch
Freistellung ihrer Arbeitnehmer für die ehrenamtlichen Organisationen
und darüber hinaus ihren Beitrag leisten, wie auch den Menschen, die
mit ihren großzügigen Spenden, materielle Hilfe leisten und schon
geleistet haben.
In den Dank sind auch die Hilfe und Unterstützung unserer Freunde
und Partner in Europa und in aller Welt eingeschlossen.
Die Hochwasserereignisse haben deutlich gemacht, dass der Mensch
immer wieder extremen Naturereignissen ausgesetzt sein wird. Auch
wenn sich die Ursachen nicht sehr schnell festmachen lassen: Das
Ausmaß der Katastrophe zeigt, dass alles daran gesetzt werden muss,
menschliche Eingriffe in die natürliche Umwelt und die Veränderung
der klimatischen und meteorologischen Randbedingungen einzuschränken.
Hochwasser lassen sich in der Regel nicht verhindern. Ihr Ausmaß aber
gilt es zu begrenzen. Von Menschen verursachte Veränderungen, wie die
Begradigung von Bächen und Flüssen, die intensivere Nutzung von
Überschwemmungsflächen und die großflächigen Entwässerungen
begünstigen Hochwasser oder verschlimmern sie. Zugleich sind
Wasserstraßen auch umweltfreundliche Verkehrsträger. Denn ihre
Nutzung hilft den CO2-Ausstoß zu vermindern. Die Anzeichen für
Veränderungen von Klima und Wetter mitten in Europa lassen erwarten,
dass wir uns in Zukunft auf häufigere extreme Situationen einstellen
müssen. Dem gilt es in der Klimaschutz- und Wasserpolitik Rechnung zu
tragen.
Eine von der Union geführte Bundesregierung hat wesentlich dazu
beigetragen, dass bei der Konferenz von Rio die Grundlage für eine
globale Strategie für Umwelt und Entwicklung gelegt wurde. Die daraus
entstandene Klimaschutzpolitik ist von uns vorangetrieben
(Kyoto-Protokoll) und in eine nationale Klimaschutzpolitik umgesetzt
worden, deren Ziele bis heute gelten. Deutschland hatte bis 1998 eine
Vorreiterrolle im Klimaschutz.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Regierung auf,
   - die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Flutschäden so
     bald wie möglich überwunden werden können,
   - die internationale Zusammenarbeit beim Hochwasser zu
     intensivieren,
   - kurzfristig folgende Maßnahmen zu ergreifen:
   * die Fähigkeiten zur Vorhersage extremer meteorologischer und
     gewässerkundlicher Ereignisse zu verstärken,
   * die Kommunikation über Hochwasserabläufe und Pegelstände
     zwischen Bundes- und Landesbehörden, insbesondere aber zu den
     Verantwortlichen vor Ort erheblich zu verbessern,
   * ein Sofortprogramm zur Schließung der Deichlücken und zur
     Ertüchtigung von alten Deichen zusammen mit den Ländern     
     aufzulegen,
   * gesundheitliche Vorsorge durch flächendeckende Impfprogramme,
     soweit erforderlich, durchzuführen,
   - auch beim Weltgipfel in Johannesburg die Grundlage für eine
     nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. Die Europäische Union  
     und die nationale Politik sind hier in der Verantwortung. Wenn  
     eine globale Klimapolitik gelingen soll, muss eine größere  
     Anstrengung bei der Bereitstellung von Kapital unternommen  
     werden. Deutschland muss seine Führungsrolle in der  
     internationalen Klimapolitik wieder zurückgewinnen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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