Paziorek: Vorbeugender Umweltschutz ist eine Aufgabe von herausragender Bedeutung
Berlin (ots)
Anlässlich der Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Hochwasserkatastrophe erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zollt allen vom Hochwasser betroffenen Menschen, die sich den immensen Herausforderungen und Belastungen mutig und engagiert stellen, großen Respekt und Hochachtung. In der Not zeigen die Deutschen ein großes und beispielgebendes Maß an Gemeinsinn. Dies gilt nicht nur für die unmittelbar betroffenen Regionen sondern für ganz Deutschland.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt allen Menschen, die uneigennützig und sofort helfend zugepackt haben. Dass und wie gerade junge Menschen sich engagiert haben und noch engagieren, ist ein besonders ermutigendes Zeichen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt den Feuerwehren, dem THW, der Bundeswehr, dem Bundesgrenzschutz wie auch der Polizei und allen Institutionen und Organisationen, die mit ihren Mitgliedern und technischen Möglichkeiten seit vielen Tagen rund um die Uhr im Einsatz sind. Hier zeigt sich die beeindruckende Stärke unserer ehrenamtlichen Strukturen.
Die CDU-CSU-Bundestagsfraktion dankt den Unternehmen, die durch Freistellung ihrer Arbeitnehmer für die ehrenamtlichen Organisationen und darüber hinaus ihren Beitrag leisten, wie auch den Menschen, die mit ihren großzügigen Spenden, materielle Hilfe leisten und schon geleistet haben.
In den Dank sind auch die Hilfe und Unterstützung unserer Freunde und Partner in Europa und in aller Welt eingeschlossen.
Die Hochwasserereignisse haben deutlich gemacht, dass der Mensch immer wieder extremen Naturereignissen ausgesetzt sein wird. Auch wenn sich die Ursachen nicht sehr schnell festmachen lassen: Das Ausmaß der Katastrophe zeigt, dass alles daran gesetzt werden muss, menschliche Eingriffe in die natürliche Umwelt und die Veränderung der klimatischen und meteorologischen Randbedingungen einzuschränken. Hochwasser lassen sich in der Regel nicht verhindern. Ihr Ausmaß aber gilt es zu begrenzen. Von Menschen verursachte Veränderungen, wie die Begradigung von Bächen und Flüssen, die intensivere Nutzung von Überschwemmungsflächen und die großflächigen Entwässerungen begünstigen Hochwasser oder verschlimmern sie. Zugleich sind Wasserstraßen auch umweltfreundliche Verkehrsträger. Denn ihre Nutzung hilft den CO2-Ausstoß zu vermindern. Die Anzeichen für Veränderungen von Klima und Wetter mitten in Europa lassen erwarten, dass wir uns in Zukunft auf häufigere extreme Situationen einstellen müssen. Dem gilt es in der Klimaschutz- und Wasserpolitik Rechnung zu tragen.
Eine von der Union geführte Bundesregierung hat wesentlich dazu beigetragen, dass bei der Konferenz von Rio die Grundlage für eine globale Strategie für Umwelt und Entwicklung gelegt wurde. Die daraus entstandene Klimaschutzpolitik ist von uns vorangetrieben (Kyoto-Protokoll) und in eine nationale Klimaschutzpolitik umgesetzt worden, deren Ziele bis heute gelten. Deutschland hatte bis 1998 eine Vorreiterrolle im Klimaschutz.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Regierung auf,
- die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Flutschäden so
bald wie möglich überwunden werden können,
- die internationale Zusammenarbeit beim Hochwasser zu
intensivieren,
- kurzfristig folgende Maßnahmen zu ergreifen:
* die Fähigkeiten zur Vorhersage extremer meteorologischer und
gewässerkundlicher Ereignisse zu verstärken,
* die Kommunikation über Hochwasserabläufe und Pegelstände
zwischen Bundes- und Landesbehörden, insbesondere aber zu den
Verantwortlichen vor Ort erheblich zu verbessern,
* ein Sofortprogramm zur Schließung der Deichlücken und zur
Ertüchtigung von alten Deichen zusammen mit den Ländern
aufzulegen,
* gesundheitliche Vorsorge durch flächendeckende Impfprogramme,
soweit erforderlich, durchzuführen,
- auch beim Weltgipfel in Johannesburg die Grundlage für eine
nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. Die Europäische Union
und die nationale Politik sind hier in der Verantwortung. Wenn
eine globale Klimapolitik gelingen soll, muss eine größere
Anstrengung bei der Bereitstellung von Kapital unternommen
werden. Deutschland muss seine Führungsrolle in der
internationalen Klimapolitik wieder zurückgewinnen.Rückfragen bitte an:
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