CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: SPD will Betriebsräte
parteipolitisch instrumentalisieren
Berlin (ots)
Zu den SPD-Initiativen "Soldaten für Schröder" und "Arbeitnehmer für Schröder" erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Nicht nur mit der SPD-Initiative "Soldaten für Schröder" begehen die Sozialdemokraten einen Tabubruch.
Auch bei der Rekrutierung von Unterstützern für die Initiative "Arbeitnehmer für Schröder" ist die SPD bis an die Grenze des rechtlich Zulässigen gegangen, vielleicht sogar - das wird noch zu prüfen sein - darüber hinaus.
Hintergrund: Bundeskanzler Schröder hat den neu gewählten Betriebsräten in seiner Eigenschaft als SPD-Bundesvorsitzender im Juni ein Glückwunschschreiben geschickt. Das ist an sich nichts Unanständiges. Doch Schröder hat es nicht bei dem Glückwunsch belassen. Vielmehr hat er seinem Brief das Werbeblättchen "Arbeitnehmer für Schröder" und ein Formular beigefügt, auf dem die Betriebsräte weitere Exemplare des Faltblatts bestellen und ihre Unterstützung für einen Wahlaufruf zugunsten Schröders bekunden konnten.
Das Ziel der Aktion ist klar. Es war beabsichtigt, die Betriebsräte parteipolitisch zu instrumentalisieren - obwohl den Betriebsräten eine parteipolitische Betätigung im Betrieb nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 74, Abs. 2 BetrVG) untersagt ist!
Die SPD wird dem auch nicht entgegnen können, sie habe die Betriebsräte als Privatleute angeschrieben. Denn erstens hat sie die Betriebsräte weitgehend nicht namentlich angeschrieben. Und vor allem: Mit dem Formular konnten die Betriebsräte sich die SPD-Werbeblättchen in den Betrieb schicken lassen. Das kommt praktisch der Aufforderung gleich, diese dort auch zu verteilen. Und das wäre ein glatter Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz.
Aus unserer Post wissen wir, dass viele Betriebsräte - egal, wo sie politisch stehen - verärgert über diese Aktion waren. Denn sie wollen wirksam die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen vertreten und nicht vor den sozialdemokratischen Propaganda-Karren gespannt werden!
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