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Geis: Justizministerin lenkt von den
wirklichen Gründen für die hohe Zahl der Insolvenzen ab
Mainz (ots)
Zu der Behauptung der Bundesjustizministerin, Hauptgrund für die Pleitewelle sei eine Änderung des Insolvenzrechtes, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die Behauptungen der Justizministerin, an der Pleitewelle in Deutschland sei die Insolvenzordnung schuld, ist geradezu abenteuerlich. Wer mit solchen Tricks versucht, Meinung zu machen, ist wirklich am Ende seines Lateins.
Zum einen kann die ungeheuer hohe Anzahl von über 40.000 Firmenpleiten für das Jahr 2002 nicht mit Insolvenzen mittelloser Einzelschuldner begründet werden. Die Zahl der Arbeitslosen ist Beweis genug dafür, dass es mittlere und kleinere Betriebe sind, die jetzt ihre Türen schließen.
Zum anderen darf nicht die Insolvenzordnung, welche nur die Abwicklung entstandener Insolvenzen betrifft, zum Verantwortlichen für die vielen Konkurse gemacht werden. Diese haben überwiegend ihre Gründe in der wirtschaftlichen Lage Deutschlands.
Die Justizministerin kann mit ihrem durchsichtigen Manöver nicht vertuschen, dass letztlich die verheerende Wirtschafts- und Finanzpolitik ihrer Regierung für die Pleitewelle verantwortlich ist.
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