CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Union steht für eine attraktive
kundenfreundliche Bahn auch in der Fläche
Berlin (ots)
Zu den haltlosen und abenteuerlichen Angriffen Bundesminister Bodewigs, die Union wolle die Schiene im ländlichen Raum abschaffen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Die Zielsetzung der von der CDU/CSU zu Beginn der neunziger Jahre auf den Weg gebrachten Reform war und ist ein attraktives und kundenorientiertes Eisenbahnwesen in Deutschland. Dies beinhaltet natürlich auch die Bedienung des ländlichen Raumes zur Herstellung gleichwertiger Lebenschancen, was gerade für die Union eine ganz besondere Bedeutung hat.
Zu diesem Zweck wurde von der Union als wichtigstes Standbein der Bahnreform die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV)eingeführt. Durch Zuweisung von beträchtlichen Bundesmitteln von z.Zt. mehr als 6,5 Mrd. EURO p.a. werden die Länder in die Lage versetzt, bürgerfreundliche Schienenverkehrsanbindungen sicherzustellen.
Die Stillegung von regionalen Schienenstrecken kann demgegenüber nach § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) grundsätzlich vom Bund nicht initiiert werden.
Aus bundespolitischer Sicht kann also eine Entwicklung stets nur festgestellt, aber nie herbeigeführt werden. Das weiß auch Bundesminister Bodewig. Unterstellungen von ihm oder seinen rot-grünen Hilfstruppen im Wahlkampf, die Union plane bei einem Regierungswechsel derartige Stillegungen, sind daher völlig abwegig.
Während der Amtszeit der jetzigen rot-grünen Bundesregierung wurden allein in den Jahren 1999 - 2001 (insgesamt in der Legislaturperiode also noch mehr) 122 Anträge auf Streckenstillegung mit einer Gesamtlänge von 1.200 km genehmigt.
Mit den Angriffen auf die Union hat der "Brandstifter" Bodewig durch Täuschung der Öffentlichkeit versucht, den "Feuerwehrmann" zu spielen.
Nach der gesetzlichen Regelung des § 11 AEG kommen Streckenstillegungen nur als letztes Mittel in Betracht. Sie müssen zunächst von Herrn Mehdorn und seiner DB AG initiiert werden. Sodann muss unwiderlegbar dargelegt werden, dass ihr der Betrieb der Strecke nicht mehr zugemutet werden kann und Übernahmeverhandlungen mit Dritten erfolglos geblieben sind. Erst dann kann Bundesminister Bodewig seine Zustimmung zu einer Streckenstilllegung geben.
Der Zwang zu Übernahmeverhandlungen birgt aus Sicht der Union die Chance in sich, dass kleine, private Eisenbahngesellschaften mit wirtschaftlichen Konzepten Nebenstrecken übernehmen und diese auch erfolgreich betreiben. Dies ist ein höchst erfreulicher Beitrag zu mehr Wettbewerb und damit zum Vorteil der Kunden.
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