CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich: SPD verbreitet Lügen zum
Thema Studiengebühren
Berlin (ots)
Zu der heutigen Pressemitteilung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller zum Thema Studiengebühren erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
Die SPD streut drei Tage vor der Bundestagswahl bewusst Falschmeldungen, wenn sie den Eindruck erweckt, die Union plane die Einführung von Studiengebühren.
Der Kanzlerkandidat der Union und bayerische Ministerpräsident, Dr. Edmund Stoiber, hat noch im Juli vor der Hochschulrektorenkonferenz in Berlin erklärt: "Die Grundfinanzierung staatlicher Hochschulen muss auch weiterhin Aufgabe des Staates bleiben. Dazu werden auch in Zukunft keine Studiengebühren herangezogen." Daran hat sich seit Juli nichts geändert.
Bereits lange bevor die rot-grüne Bundesregierung ein Studiengebührenverbot für das Erststudium im Hochschulrahmengesetz einführte, war die Gebührenfreiheit des Erststudiums im bayerischen Landeshochschulgesetz verankert.
Die Technische Universität München bastelt an neuen Modellen der Hochschulfinanzierung, die sie nach der Rechtslage selbst gar nicht einführen kann.
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