CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Die Chefsache des Kanzlers wird
wieder zur Bedrohung für den Osten
Berlin (ots)
Anlässlich der Pläne der Bundesregierung, die Finanzhilfen des Bundes für ostdeutsche Firmen zu streichen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten, Günter Nooke MdB:
Wieder hat Kanzler Schröder den Osten zur Chefsache erklärt. Und wieder zeichnen sich fatale Folgen für die neuen Länder ab.
Wenn die Pläne durchgesetzt werden, ausgerechnet die betrieblichen Investitionshilfen für ostdeutsche Firmen zu streichen, dann hat das verheerende Auswirkungen auf den ostdeutschen Arbeitsmarkt. Die ca. 600 Mio Euro an jährlichen Investitionszuschüssen sind gerade für die kleinen und mittleren Betriebe in den neuen Ländern unerlässlich, um deren Chancen im Wettbewerb zu wahren. Viele Betriebe im Osten sind nur so in der Lage, Kredite zu bekommen. Wenn jetzt bei den Sparplänen die Axt an der schwächsten Wurzel - den ostdeutschen kleinen und mittleren Betrieben - angesetzt wird, dann wird die Schere zwischen Ost und West noch weiter auseinander gehen, als es ohnehin schon in den letzten vier Jahren unter Rot-Grün der Fall war.
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