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Austermann: Arbeitslosigkeit vergrößert Haushaltsloch

Berlin (ots)

Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen durch den
Vorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit erklärte der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
Der Finanzstatus der Bundesanstalt für Arbeit (BA) macht erneut
deutlich, in welchem Umfang die Arbeitslosigkeit den Bundeshaushalt
belastet. Die BA musste bereits Bundesdarlehen In Höhe von 6,8 Mrd.
EUR in Anspruch nehmen, obwohl die Eingliederungsmaßnahmen, vor allem
in den neuen Bundesländern, drastisch heruntergefahren wurden (-618
Mio. EUR).
Am Jahresende wandeln sich die Bundesdarlehen in den gesetzlichen
Defizitzuschuss des Bundes um; hierfür sind im Bundeshaushalt 2002
lediglich 2 Mrd. EUR vorgesehen. Das ungedeckte BA - Defizit beträgt
also jetzt schon fast 5 Mrd. EUR!
Die Zunahme der Arbeitslosigkeit zeigt sich am deutlichsten daran,
dass die Ausgaben für das Arbeitslosengeld im Westen um rd. 2 Mrd.
EUR über den Vorjahreszahlen liegen. Zu dem Defizit der BA kommen
Mehrausgaben bei der - vollständig aus dem Bundeshaushalt gezahlten -
Arbeitslosenhilfe in Höhe von 1,4 Mrd. EUR. 44 % der Ausgaben für
Arbeitslosenhilfe sind in den neuen Ländern angefallen.
Immer mehr Arbeitslose beziehen in den neuen Ländern als
Langzeitarbeitslose Arbeitslosenhilfe. Hier wurden die Ausgaben für
ABM und Unterhaltsgeld um über eine halbe Milliarde EUR
zurückgefahren, obwohl offiziell eine andere Politik der
Bundesregierung und der BA verkündet wird. Das ist sicher das
Gegenteil der Perspektive, die den Menschen vor der Wahl in den neuen
Ländern von Rot-Grün vorgetäuscht wurde.
Die Zahlen machen deutlich, dass sich die Finanzmisere der BA -
mit entsprechender Wirkung auf den Bundeshaushalt - auch 2003
fortsetzen dürfte. Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2003 ist bisher
aber kein Bundeszuschuss vorgesehen. Bei der Arbeitslosenhilfe geht
der Bundesfinanzminister, entgegen den Fakten, gar von zurückgehenden
Zahlen (11,5 statt 13 Mrd. EUR) aus.
Der Bundesfinanzminister wird seinen erst vor wenigen Wochen im
Deutschen Bundestag eingebrachten Haushaltsentwurf für 2003 in allen
wesentlichen Aussagen korrigieren müssen.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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