CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Arbeitslosigkeit vergrößert
Haushaltsloch
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen durch den Vorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Finanzstatus der Bundesanstalt für Arbeit (BA) macht erneut deutlich, in welchem Umfang die Arbeitslosigkeit den Bundeshaushalt belastet. Die BA musste bereits Bundesdarlehen In Höhe von 6,8 Mrd. EUR in Anspruch nehmen, obwohl die Eingliederungsmaßnahmen, vor allem in den neuen Bundesländern, drastisch heruntergefahren wurden (-618 Mio. EUR).
Am Jahresende wandeln sich die Bundesdarlehen in den gesetzlichen Defizitzuschuss des Bundes um; hierfür sind im Bundeshaushalt 2002 lediglich 2 Mrd. EUR vorgesehen. Das ungedeckte BA - Defizit beträgt also jetzt schon fast 5 Mrd. EUR!
Die Zunahme der Arbeitslosigkeit zeigt sich am deutlichsten daran, dass die Ausgaben für das Arbeitslosengeld im Westen um rd. 2 Mrd. EUR über den Vorjahreszahlen liegen. Zu dem Defizit der BA kommen Mehrausgaben bei der - vollständig aus dem Bundeshaushalt gezahlten - Arbeitslosenhilfe in Höhe von 1,4 Mrd. EUR. 44 % der Ausgaben für Arbeitslosenhilfe sind in den neuen Ländern angefallen.
Immer mehr Arbeitslose beziehen in den neuen Ländern als Langzeitarbeitslose Arbeitslosenhilfe. Hier wurden die Ausgaben für ABM und Unterhaltsgeld um über eine halbe Milliarde EUR zurückgefahren, obwohl offiziell eine andere Politik der Bundesregierung und der BA verkündet wird. Das ist sicher das Gegenteil der Perspektive, die den Menschen vor der Wahl in den neuen Ländern von Rot-Grün vorgetäuscht wurde.
Die Zahlen machen deutlich, dass sich die Finanzmisere der BA - mit entsprechender Wirkung auf den Bundeshaushalt - auch 2003 fortsetzen dürfte. Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2003 ist bisher aber kein Bundeszuschuss vorgesehen. Bei der Arbeitslosenhilfe geht der Bundesfinanzminister, entgegen den Fakten, gar von zurückgehenden Zahlen (11,5 statt 13 Mrd. EUR) aus.
Der Bundesfinanzminister wird seinen erst vor wenigen Wochen im Deutschen Bundestag eingebrachten Haushaltsentwurf für 2003 in allen wesentlichen Aussagen korrigieren müssen.
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