CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wöhrl: Bundesregierung handelt ohne
wirtschaftlichen Sachverstand
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte zur Einführung der Hartz-Gesetze erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Anstatt in der schwierigen Phase der deutschen Wirtschaft Anreize für mehr Dynamik, mehr Wachstum, mehr Optimismus zu setzen, beschließt die Bundesregierung ein Kostenexplosionsprogramm, das Konsumenten wie Unternehmern gleichermaßen vor den Kopf stößt. Die Bundesregierung handelt damit ohne wirtschaftlichen Sachverstand.
Das ist der falsche Weg. Es geht darum, den Menschen und Betrieben in Deutschland wieder Leben einzuhauchen.
Auch die Lösungsvorschläge der Hartz-Kommission gehen am Kern der katastrophalen Lage auf dem Arbeitsmarkt vorbei. Der Kern der wirtschaftlichen Misere vieler Tausend Betriebe bleibt vollständig ausgeblendet.
Das Beispiel Job-Floater zeigt, wie konzeptlos die Regierungsvorschläge sind: Der Job-Floater sieht vor, dass Unternehmen mit "guten Zukunftsaussichten" zinsgünstige Kredite bis 100.000 Euro von der KfW aufnehmen dürfen. Die Förderung dieser Kredite liegt gegenüber dem Marktzins in vielen Fällen unter 100 Euro im Monat. Das Programm "Kapital für Arbeit" ist damit nichts anderes als ein großes Mitnahmeprojekt für die Unternehmen, die eh schon liquide und kreditwürdig sind. Existenzgründer, finanzschwache Mittelständler und Arbeitslose gehen wieder einmal leer aus. Das bestätigen auch die Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten.
Das gilt auch für die Ich-AG´s. Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, sollen künftig steuerlich besser behandelt werden, als "normale" Selbstständige - das verlautet zumindest aus den Koalitionskreisen. Durch eine solche Steuer-Vergünstigung werden reguläre Arbeitsplätze gefährdet. Verdrängungseffekte vor allem im Handwerk sind die Folge, weil die Ich-AG einfach weniger Kosten zu schultern hat. Staatlich subventionierte Arbeit statt echte wettbewerbsfähige Arbeitsplätze scheint die Devise der Bundesregierung zu sein.
Anstelle dieser unsinnigen Einzelregelungen braucht Deutschland wieder eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss. Eine Wirtschaftspolitik, die Anreize in der Arbeitsmarktpolitik richtig setzt, die finanzpolitischen Weichen richtig stellt und die vor allem dem Mittelstand wieder Luft zum Atmen gibt.
Dazu brauchen wir wieder einen Gleichklang der Begriffe "Sozial", "Markt" und "Wirtschaft" - in allen Bereichen.
Deshalb muss die Kostenbelastung sowohl bei den Betrieben aber auch bei den privaten Haushalten mutig abgebaut werden. Nur dann entstehen neue Anreize für Investitionen, Konsumnachfrage und neue Arbeitsplätze.
Der Bundeswirtschaftsminister hat vorgerechnet, dass er bei der Bundesanstalt für Arbeit Einsparungen von fast 6 Milliarden Euro plant. Dieses Potential sollte zur Senkung des Beitrages der Arbeitslosenversicherung genutzt werden. Ein Prozent weniger Sozialbeiträge schafft 50.000-100.000 Arbeitsplätze. Hier liegen die großen Beschäftigungspotentiale.
Die Reformbereitschaft in unserer Gesellschaft ist spürbar. Die Menschen sind bereit für Veränderungen - wenn man ihnen die Wahrheit sagt und eine ehrliche Perspektive bietet. Das sollte die Bundesregierung endlich beherzigen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell