Ruck: Wichtige Fragen zum Aufbau Afghanistans bleiben unbeantwortet
Berlin (ots)
Anlässlich der Bundestagsentscheidung zur Fortsetzung einer deutschen Beteiligung an der Anti-Terror-Allianz "Enduring Freedom" und des Zwischenberichts der Bundesregierung zum Wiederaufbau Afghanistans erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Soll der Einsatz der internationalen Streitkräfte in Afghanistan ein Erfolg werden, muss er ergänzt werden durch eine umfassende entwicklungspolitische Strategie zum Wiederaufbau des Landes. Die Bundesregierung hat eine Zwischenbilanz ihres bisherigen entwicklungspolitischen Engagements in Afghanistan vorgelegt, die wichtige Fragestellungen unbeantwortet lässt. Sie kann nicht darlegen, wie die Entwicklungskooperation unter stabilen und sicheren Rahmenbedingungen über Kabul hinaus auf andere Landesteile ausgedehnt werden kann. Es bleibt im Dunkeln, wie die entwicklungspolitische Reaktion auf den wiedergekehrten immensen Drogenanbau sowie die Bestrebungen zur Einführung des menschenverachtenden Sharia-Rechts aussehen soll. Und schließlich bleibt fraglich, ob der Aghanistan-Aufbau auch die nötigen Mittel erhält, wenn sich die internationale Krisenkaravane einem neuen Ziel (Irak?) zuwendet. Rot-Grün muss diese konzeptionellen Schwachpunkte in der Einsatzstrategie gegen den uns alle bedrohenden internationalen Terrorismus schleunigst beseitigen.
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