Connemann: Kein Verfallsdatum für SED-Unrecht
Berlin (ots)
CDU/CSU-Fraktion gedenkt der Opfer des 17. Juni 1953
Am 17. Juni jährt sich der Jahrestag des Volksaufstandes in der damaligen DDR zum 65. Mal. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann:
"Es waren mutige Frauen und Männer, die vor 65 Jahren gegen das Unrecht der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in der DDR auf die Straße gingen.
Der Aufstand war die Antwort auf das Diktat von Normerhöhungen und Unfreiheit. Die Sehnsucht nach freien Wahlen, der Wunsch nach Meinungs- und Versammlungsfreiheit war ihr Antrieb. Für uns heute im wiedervereinigten Deutschland sind diese Grundrechte selbstverständlich. Die Menschen in der DDR begaben sich damals dafür in Lebensgefahr. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert an den Mut der Demonstranten und gedenkt der Toten.
Die Ereignisse des 17. Juni 1953 haben uns auf beiden Seiten der Mauer geprägt. Es war der erste Meilenstein auf dem Weg eines zerrissenen Volkes in die Einheit. Auch daran soll das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig erinnern. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Realisierung dieses Bürgerdenkmals ein zentrales Anliegen. Es darf nicht durch immer neue Diskussionen an die Kette gelegt werden.
Gleichzeitig müssen wir uns weiter mit den menschenverachtenden Auswüchsen des DDR-Unrechtsstaates auseinandersetzen. Unsere Fraktion steht für eine konsequente Aufarbeitung der SED-Diktatur - auch über das Jahr 2019 hinaus. Politische Häftlinge, die in der DDR hinter Gitter saßen, können nach derzeitiger Rechtslage nur noch bis Ende 2019 die gegen sie verhängten Urteile überprüfen und aufheben lassen. SED-Unrecht darf aber kein Verfallsdatum haben. Das sind wir den Opfern schuldig. Wir stehen für die Aufarbeitung von Stasi und Zwangsadoption, Schießbefehl und Unterdrückung. Deshalb wollen wir das Stasiunterlagengesetz, mit dem hauptamtlich oder inoffiziell für die Staatssicherheit Tätige überprüft werden, bis 2030 verlängern und die Stasiunterlagenbehörde zukunftsfest machen."
Hintergrund:
Im Juni 1953 streikten und demonstrierten in der DDR zwischen 400.000 und 1,5 Millionen Menschen. Das Regime reagierte mit brutaler Gewalt. In 167 von 217 Stadt- und Landkreisen wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Sowjetische Panzer schlugen den Aufstand blutig nieder. Mehr als 13.000 Menschen wurden festgenommen. Die genaue Zahl der Todesopfer ist bis heute unbekannt, Schätzungen gehen von bis zu 125 Getöteten aus.
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