Kruse: Voller Erfolg für die maritime Wirtschaft
Berlin (ots)
Koalition fördert Nachhaltigkeit, innovative Technologien und Bürokratieabbau
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2018 zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der deutschen maritimen Wirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft und Berichterstatter des Haushaltsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Rüdiger Kruse:
"Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses war ein voller Erfolg für die maritime Wirtschaft in Deutschland. Für Innovation sorgt die Koalition beispielsweise mit den digitalen Testfeldern in Häfen oder dem Förderprogramm für Innovative Hafentechnologien (IHATEC). Zum Bürokratieabbau werden mehr Stellen und Automationsvorgänge bei den Behörden finanziert. Gefördert werden auch umweltfreundlichere Antriebstechnologien wie Flüssigerdgas (LNG), Wasserstoff und der Brennstoffzelle.
Hervorzuhebende Projekte sind:
3,5 Millionen Euro für digitale Testfelder in Häfen
Mit den digitalen Testfeldern verfolgen wir die Strategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen konsequent weiter. Auf den Testfeldern können die Innovationen der Logistik 4.0, des Güterumschlags und -transports unter Realbedingungen erprobt, bewertet und weiterentwickelt werden.
22 Millionen Euro für innovative Hafentechnologien
Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 22 Millionen Euro setzt der Haushaltsausschuss ein deutliches Zeichen für die Verlängerung des erfolgreichen Programms "Innovative Hafentechnologien" (IHATEC) bis 2025. Damit werden Häfen dabei unterstützt, das stark anwachsende Umschlagaufkommen zu bewältigen und Logistikketten zu verbessern. Die Projekte können eine große Bandbreite haben - vom Einsatz automatisierter Systeme für den Güterumschlag über die IT-optimierte Prozesssteuerung in der Lagerhaltung bis hin zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Cyber-Angriffen.
3,9 Millionen Euro für die Forschung, Entwicklung und Innovation Maritimer Technologien
Grundlage dieser Förderung ist das Programm "Maritime Technologien der nächsten Generation", das nun um weitere 3,9 Millionen Euro erhöht wird. Ziel des Programms ist die Unterstützung der maritimen Branche bei der Technologieentwicklung zur Sicherung der nationalen maritimen Standorte. Es geht um Schiffstechnologien, maritime Sicherheit, neue Transportkonzepte auf und im Wasser, um autonome robuste Systeme, Kommunikations- und Informationstechnologien, nachhaltige Nutzung der Ozeane sowie um flankierende Maßnahmen bei der Offshore-Energienutzung.
14 Millionen Euro für die Förderung der Nachhaltigkeit von See- und Binnenschiffen
Der Haushaltsausschuss hat die Förderung von umweltfreundlicher Bordstromversorgung und mobiler Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe mit 14 Millionen Euro beschlossen. Ziel der Maßnahme ist die Verringerung der Umweltbelastungen - insbesondere durch Stickoxid-Emissionen -, die durch den Betrieb bordseitiger Motoren an den Liegeplätzen entstehen.
23 Stellenhebungen für die Zollabfertigung im Hamburger Hafen
Um die Zollabfertigung im Hamburger Hafen zu beschleunigen und Wettbewerbsnachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz auszugleichen, hat die Koalition die Hebung von 23 Beamtenstellen bei der Generalzolldirektion mit Dienstort Hamburg beschlossen. Diese Maßnahme ist ein wichtiger erster Schritt, damit sich die zuständigen Mitarbeiter voll auf die Einführung der automatisierten Bescheiderstellung konzentrieren können.
45 zusätzliche Stellen für dringende Wasserstraßeninvestitionen
Auf Antrag der Bundesregierung hat der Haushaltsausschuss für dringende Investitionsmaßnahmen an Bundeswasserstraßen 30 neue Stellen bewilligt. Um Instandsetzungsmaßnahmen am westdeutschen Kanalnetz voranzutreiben, können außerdem noch in diesem Jahr 15 zusätzliche Ingenieurestellen beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Duisburg-Rhein und beim Wasserstraßen-Neubauamt Datteln besetzt werden."
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