Storm/Widmann-Mauz: Union fordert Klarheit vor den Landtagswahlen
Berlin (ots)
Zur Einsetzung einer Kommission unter Vorsitz von Professor Rürup erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Unser Land braucht zur Bewältigung der Krise in den sozialen Sicherungssystemen mutige Entscheidungen. Deshalb fordert die Union von Rot-Grün, noch vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen Klarheit zu schaffen, wie sie die akuten Probleme in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung lösen will.
Man fragt sich schon heute, was die Ergebnisse einer Rürup-Kommission wert sind, wenn die SPD-Fraktion ebenfalls eine eigenständig arbeitende Kommission einsetzen und Ulla Schmidt gleich noch eine zweite Kommission mit der eigentlichen Reform der GKV betrauen will. Dies bedeutet doch letztlich nichts anderes als eine Desavouierung der Rürup-Kommission, noch bevor diese überhaupt offiziell ihre Arbeit aufgenommen hat.
Die Kommissions-Vielfalt macht überdies zweierlei deutlich: Zum einen drückt sich Rot-Grün vor Entscheidungen und versucht, die Probleme der sozialen Sicherungssysteme mit immer neuen Kommissionen zu ertränken. Zum anderen traut man der Ministerin die Bewältigung der Probleme der Sozialversicherung offenbar nicht zu.
Für die Riester-Rentenreform bedeutet die Einsetzung der neuen Rürup-Kommission nichts anderes als eine Beerdigung 1. Klasse. Denn wenn sich bereits knapp ein Jahr nach dem In-Kraft-Treten der sog. Jahrhundertreform eine Kommission noch einmal grundsätzlich mit den allgemein bekannten Problemen der Alterssicherung beschäftigen soll, beweist das doch nur, dass die Riester-Reform auf Sand gebaut ist. Bei der anstehenden Rentenbesteuerung hält Rot-Grün mit der Wahrheit hinter dem Berg. Nach dem Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts wurde - ebenfalls unter Vorsitz von Prof. Rürup - in diesem Jahr eine Kommission zur Rentenbesteuerung eingesetzt. Diese wollte ihre Ergebnisse ursprünglich im Januar 2003 vorstellen. Allgemein wird dabei mit einem Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkommen gerechnet. Entsprechende Pläne liegen schon seit zwei Jahren in den Schubladen. Nun heißt es, mit den Vorschlägen der Kommission sei erst im Frühjahr 2003 zu rechnen. Die Bürger wollen vor den Landtagswahlen in Niedersachen und Hessen wissen, ob sie ihre Renten in Zukunft versteuern müssen.
Anlass zur Kritik bietet auch die Zusammensetzung der neuen Rürup-Kommission. Vor allem im Bereich Gesundheit fehlen überparteiliche Experten. Sich nur auf den "Hofexperten Lauterbach" zu verlassen, zeugt nicht gerade vom Willen, die anstehenden Probleme in einer offenen Diskussion angehen zu wollen. Schließlich ist die Zahl der ausgewiesenen Experten bei der Gesundheit in Relation zum Thema Rente untergewichtet und der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, bis 2004 Familien beitragsfrei in der Pflegeversicherung zu stellen, spielte offenkundig bei der Expertenauswahl überhaupt keine Rolle.
Nach dem Muster der Hartz-Kommission soll das neue Expertengremium um Rürup bis Herbst kommenden Jahres Vorschläge zur langfristigen Stabilisierung von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erarbeiten. Danach will die Bundesregierung entscheiden. Mit einer gesetzgeberischen Umsetzung ist also frühestens im Jahr 2004 zu rechnen. Bei unverändert über 4 Mio. Arbeitslosen dreht sich aber ohne politisches Gegensteuern im nächsten Jahr die Beitragssatzspirale weiter, so dass im Jahr 2004 der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag weiter steigen wird. Das bedeutet eine Kapitulation von Rot-Grün vor den Problemen der Sozialversicherung.
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