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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lippold: Lügen bei der Eigenheimzulage

Berlin (ots)

Zum Wahlbetrug von Rot-Grün in der Bau- und
Wohnungspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Die aktuell geäußerte Behauptung von Manfred Stolpe, die die SPD
habe die Wähler nicht betrogen, ist starker Tobak. Denn auch im
Bereich des neuen Verkehrs- und Bauministers hat Wahlbetrug
stattgefunden: Bei der Eigenheimzulagenförderung klaffen
Versprechungen der SPD im Bundestagswahlkampf und die Realität nach
dem Wahltag weit auseinander. Auch diese Wahllüge sollte ein Thema
für den geplanten Untersuchungsausschuss sein.
Mag sein, dass Bundesminister Stolpe -  nach eigenem Bekunden
Bauminister wider Willen - im Bundestagswahlkampf nicht viel von den
wohnungspolitischen Auseinandersetzungen zwischen CDU/CSU und SPD um
das Schicksal der Eigenheimzulagenförderung mitbekommen hat. Sein von
den Amtsvorgängern übernommener Parlamentarische Staatssekretär
Großmann hätte ihn aber sicher aufklären können.
Die falschen Wahlbehauptungen zur Eigenheimzulage im Detail:
Bereits im Dezember letzten Jahres zitierte "DIE WELT" unter der
Überschrift "Rot-Grün will Eigenheimzulage kürzen" den
wohnungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion: "Die Signale sind
inzwischen unüberhörbar. Rot-Grün will im Falle einer Fortsetzung der
Regierungskoalition in der nächsten Wahlperiode das
Eigenheimzulagengesetz ummodeln". Großmanns promptes Dementi - trotz
besseren Wissens über die Pläne des Bundesfinanzministeriums: "Die
Bundesregierung plant keine Änderung des Eigenheimzulagengesetzes."
Als Reaktion auf die unüberhörbaren Warnungen vor einer Streichung
bzw. Kürzung der staatlichen Förderung des Selbstgenutzten
Wohneigentums konstituierte sich Mitte April in Berlin ein
umfassendes Verbände-Bündnis. Noch bevor die Pressekonferenz der 19
Verbände begann, hatte der wohnungspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, W. Spanier, sein Täuschungsmanöver gestartet: "Der
Wunsch nach Wohneigentum in der Bevölkerung ist ungebrochen. Deshalb
ist klar, dass die SPD keinesfalls an die Streichung der
Eigenheimzulage denkt. Aus wohnungspolitischer Sicht halten wir auch
die derzeitige Höhe des Fördervolumens für sinnvoll."
Bauminister Bodewig legte im Mai nach: "Niemand beabsichtigt, die
Eigenheimzuge abzuschaffen." Wie sollte der in politischer Dialektik
weniger geübte Wähler darauf kommen, dass Kanzler Schröders
Versicherung, "gegenwärtig" werde man nicht von der Förderpolitik
abweichen, nur für den Monat August gelten sollte, oder dass das
öffentliche Versprechen der Grünen nach einer Angleichung von Neubau-
und Bestandsförderung durch eine Null- Förderung, wie dann im
Koalitionsvertrag verankert, "eingelöst" werden würde?
Wo und wann immer besorgte CDU/CSU-Stimmen laut wurden, die SPD
leugnete hartnäckig, was im Bundesfinanz- wie im Bundesbauministerium
längst jeder wusste. "Die Eigenheimzulage bleibt bei der geplanten
Reform der staatlichen Förderung für Wohneigentum absolut
unangetastet", erklärte beispielsweise die Niedersächsische SPD-
Bundestagsabgeordnete M. Heubaum auf ihrer Homepage sogar noch, als
die rot-grünen Koalitionäre in Berlin schon den Gegenbeweis
angetreten hatten.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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