Connemann: Landwirte brauchen Unterstützung
Berlin (ots)
Auswirkungen der Dürre gehen alle an
Am Dienstag, den 31. Juli, beraten Vertreter von Bund und Ländern über Auswirkungen der Dürre. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann:
"Wir brauchen Klarheit. Bund und Länder müssen jetzt so schnell wie möglich entscheiden, ob es sich bei der diesjährigen Dürre um ein Schadenereignis nationalen Ausmaßes handelt. Nur dann können betroffene Betriebe Bundeshilfen erhalten. Dafür muss jedoch noch die Erntestatistik abgewartet werden.
Eines steht aber jetzt schon fest. Die Situation ist dramatisch. Die Luft brennt im wahrsten Sinne des Wortes. Es geht um Existenzen. Tierhalter stehen vor der Frage, wie sie ihre Tiere noch ernähren können. Viele der kleinen und mittleren Betriebe haben sich von den Krisen der letzten Jahre kaum erholt. Frostschäden bei den Obstbauern, Preisverfälle bei den Schweinehaltern und Ferkelerzeugern, Milchkrisen kosten ihren Tribut. Den Betrieben geht die Luft aus. Ihnen fehlt Liquidität.
Die Länder müssen ihre Landwirte in den Regionen unbürokratisch unterstützen. Möglich wären Steuerstundungen und KFW-Sonderkredite. Derzeit wird geprüft, ob Ökologische Vorrangflächen im Herbst ausnahmsweise mit Ackerfutter ausgesät werden dürfen. Aber dazu muss es dann zu gegebener Zeit regnen. Vorstellbar sind auch Transporthilfen für Futter. Und es zeigt sich die Berechtigung der Forderung nach einer Risikoausgleichsrücklage, damit die Landwirtsfamilien nicht in jeder Notsituation nach dem Staat rufen müssen.
Wenn sich die Situation nicht bessert, brauchen wir eine Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Zeiten wie diese zeigen: die Landwirtschaft ist systemrelevant. Missernten werden am Ende auch die Verbraucher spüren. Sie müssen sich darauf einstellen: Grundnahrungsmittel wie Milch, Mehl oder Kartoffeln werden teurer. Und wenn wir jetzt nicht gemeinsam gegensteuern, werden noch mehr der kleinen und mittleren Höfe in Deutschland verschwinden. Die Auswirkungen werden alle ländlichen Regionen spüren."
Hintergrund: Die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland leiden unter der anhaltenden Dürre. Viele Tierhalter stehen vor der Frage, wie sie ihre Tiere noch ernähren können. Die Preise liegen inzwischen ca. 15 Prozent höher als im Vorjahr. Und es fehlt Futter. Das Getreide vertrocknet am Halm, Mais bildet gar nicht erst Kolben aus, die Kartoffelernte bricht weg. Gerade viele der kleinen und mittleren Betriebe haben keine Rücklagen mehr. Erste Hilfsmaßnahmen gibt es bereits. Die Rentenbank reicht Liquiditätskredite aus. Ökologische Vorrangflächen wurden von betroffenen Ländern freigegeben. Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH stundet Pachten.
Am Dienstag treffen sich die Abteilungsleiter von Bund und Ländern in Berlin für eine vorläufige Bestandsaufnahme zu den Auswirkungen der anhaltenden Dürre für die Landwirtschaft. Bundesministerin Klöckner wird das Kabinett über das Ergebnis informieren. Falls grundsätzliche Bereitschaft besteht, seitens des Bundes zusätzlich zu den Ländermaßnahmen zu helfen, müssen Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium und den Ländern wegen der Modalitäten geführt werden.
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