Vaatz: Arbeitslosigkeit im Osten wieder gestiegen
Berlin (ots)
Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB:
Es ist schon bizarr, welches Bild die Bundesregierung heute bietet: Im Deutschen Bundestag stellt sich der Bundeskanzler hin und zeiht die Opposition der Schlechtrederei des Landes und der persönlichen Diffamierung.
Die neuesten Arbeitsmarktzahlen belegen, dass die Arbeitslosenquote in den neuen Bundesländern um 0,7 Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat angestiegen ist.
Ist es Schlechtrederei, wenn wir Alarm schlagen, dass sich nun auch bei der Arbeitslosigkeit die Schere zwischen Ost und West weiter öffnet, weil der Zuwachs an Arbeitslosen im Osten höher ist als Westen? Ist die Situation nicht besorgniserregend, wenn der neueste Konjunkturtest des ifo-Instituts keine Besserung der in Ostdeutschland grassierenden Rezession anzeigt?
In seiner heutigen Rede vor dem Parlament hat der Bundeskanzler kein Wort zur hohen Arbeitslosigkeit und zum Aufbau Ost verloren.
Ist es Diffamierung, wenn der Bundeskanzler an seine Pflicht erinnert wird, alles für das Wohl des Landes - also auch zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern - zu tun?
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