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Austermann: Verfassungswidrige rot-grüne Selbstbedienung im Bundeshaushalt

Berlin (ots)

Zu der vom Bundesfinanzminister geplanten neuen
Broschüre "Procent" erklärte der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB:
Nur wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und
Niedersachsen will Hans Eichel wieder einmal in verfassungswidriger
Weise Öffentlichkeitsarbeit betreiben. In einer neuen Broschüre mit
dem Titel "Procent" in einer Erstauflage von drei Millionen Stück
will er seine Haushaltspolitik erläutern und erklären, wie die
Bundesregierung die Finanzkrise meistern will. Der Titel dieses
Kapitels "Gute Zeiten - Schlechte Zeiten" macht deutlich, dass
Rot-Grün seine dümmlichen Entschuldigungen und Ausreden jetzt auch
noch in Hochglanz verbreiten will - auf Kosten des Steuerzahlers! Die
Aufklärungsarbeit des bisher von Rot-Grün gestoppten
Untersuchungsausschusses "Wahlbetrug" soll damit konterkariert
werden.
Die Absicht der Wahlwerbung wird aus den geplanten Stückzahlen
deutlich. Die erste Auflage kurz vor Weihnachten soll drei Millionen
Stück betragen, die späteren Auflagen nur noch 80.000 Stück, im
Abonnement. Obwohl der Erklärungsbedarf zu Eichels und Schröders
Politik von Tag zu Tag eher größer wird, nicht kleiner!
Die Werbe-Aktion vor Weihnachten soll 800.000 ¤ kosten. Die
Haushaltssperre, die Hans Eichel im August verhängt hat, gilt wohl
nur für andere. Wieder einmal plündert Rot-Grün zu Zwecken der
eigenen Wahlwerbung den Bundeshaushalt. Von Sparen kann auch hier
keine Rede sein. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ging es um den
"Geschäftsbericht" der Bundesregierung; jetzt kommen noch 20 Seiten
selbstbeweihräuchernde Schönfärberei dazu.
Das "Procent"-Kinderkapitel "Edda, die ehrliche Elster" hätte
Eichel zutreffender betitelt mit "Hans, die diebische Elster".
Der Haushaltsausschuss wird sich in der nächsten Woche mit der
verfassungswidrigen Regierungspropaganda auf Steuerzahlerkosten
befassen müssen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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