Koschyk: Probleme ernst nehmen
Berlin (ots)
Zu der für morgen angekündigten Demonstration des Deutschen Beamtenbundes gegen Öffnungsklauseln in der Beamtenbesoldung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Niemand wird bestreiten können, dass sich Wirtschaft, Konjunktur und öffentliche Haushalte in einer extrem schwierigen Lage befinden. Dafür ist vor allem die katastrophale Politik der rot-grünen Bundesregierung verantwortlich. Unter dieser Politik haben alle Menschen in unserem Land zu leiden, auch die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes.
Es besteht aber keinerlei Grund, einzelne Gruppen besonders stark für Einsparungen in Anspruch zu nehmen oder etwa durch Ausnutzung von Ressentiments gegen Beamte schnelle, aber kurzatmige Konsolidierungsziele erreichen zu wollen. Vorschläge wie jener aus Berlin, mit Öffnungsklauseln eine Absenkung (!) der Beamtenbesoldung herbeizuführen, sind weder gerecht noch in irgendeiner Weise sachdienlich. Dass sich hiergegen zahlreicher Protest erhebt, wundert nicht.
Die CDU/CSU-Fraktion ist immer für eine bundeseinheitliche Bezahlung im öffentlichen Dienst eingetreten. Statt, wie Berlin es nun plant, einzelnen Gruppen von Beschäftigten pauschal und undifferenziert mit Gehaltsverzicht zu drohen, muss individuelle Leistung belohnt werden, um einen effizienten und damit im wahrsten Sinne des Wortes preiswerten öffentlichen Dienst zu erhalten.
Durch die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme von Tarifänderungen ins Beamtenrecht ist eine besondere Schonung von Beamten übrigens ausgeschlossen, ebenso wie ungerechtfertigte Sonderopfer. Bleibt angesichts der ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu hoffen, dass die Tarifpartner eine Lösung finden, die einen Ausgleich zwischen den Tarifforderungen der Beschäftigten und der Lage der öffentlichen Kassen erreichen.
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