Austermann: Neue Risiken für den Bundeshaushalt
Berlin (ots)
Anlässlich der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Haushaltsentwurf der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit ist auf Sand gebaut. Ein Bundeszuschuss auch in 2003 ist unvermeidlich. Dies ist während einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses erneut deutlich geworden. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hat die Fragen der Opposition nach den Risiken des Haushaltsentwurfs nicht befriedigend beantworten können. Sowohl die vorgelegten Rechnungsergebnisse für den Haushalt der BA in 2002 als auch der Haushaltsplan der Nürnberger Behörde für das Jahr 2003 zeigen, dass die Ansätze für das laufende wie auch das kommende Jahr kaum einzuhalten sind.
Der Haushalt 2002 wird voraussichtlich ein noch höheres Defizit als die mittlerweile aufgelaufenen 5,2 Mrd. EUR aufweisen. Ein eindeutiges Indiz dafür ist, dass die BA Ende November fast 8 Mrd. EUR an Betriebsmitteldarlehen in Anspruch nehmen musste. Angesichts der sich weiter verschlechternden wirtschaftlichen Lage mit steigenden Insolvenzen und steigender Arbeitslosigkeit wird die geplante Rückführung des Bundeszuschusses in 2003 auf Null ebenso nicht gelingen. Derzeit rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit in 2003 gegenüber der Schätzung für dieses Jahr von 247.000. Mittlerweile haben aber alle maßgeblichen Forschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen nach unten revidiert, so dass mit einem darüber hinausgehenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in 2003 gerechnet werden muss. Die sprunghaft steigenden Ausgabenzuwächse beim Kurzarbeiter-, dem Insolvenzgeld und der Arbeitslosenhilfe zeigen, wie vehement die wachsende Arbeitslosigkeit die Kassen der Nürnberger Behörde strapaziert. Der Haushaltsplan für 2003 geht noch von dem unveränderten Hartz-Konzept aus, das auf Druck der Koalitionsfraktionen im Gesetzgebungsprozess zunächst verwässert wurde und jetzt durch den Einfluss der Union neu gestaltet worden ist.
Auch die dem Haushalt der BA zugrunde gelegten Einsparungen in Milliardenhöhe dürften sich als Luftbuchungen erweisen. Auf der anderen Seite wird der Haushalt mit erheblichen Mehrausgaben belastet. Allein um die PSA zu installieren, werden 5.000 neue Stellen geschaffen. Bürokratie wird nicht ab-, sondern aufgebaut. Auf dieser Basis ist schon heute vorgezeichnet, dass der Haushalt 2003 wie auch der diesjährige aus dem Ruder laufen werden. Auch Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden keine ausreichende Entlastung der BA bringen. Darüber hinaus gehen von den für 2003 geplanten Einsparungen rund 80 Prozent zu Lasten der neuen Länder. Letzteres ist ungerecht und hat mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit nichts zu tun und dürfte darüber hinaus in den neuen Ländern zu einem entsprechenden Anstieg der Arbeitslosenzahlen führen.
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