Widmann-Mauz: EU-Kommission setzt Ulla Schmidt Ultimatum
Berlin (ots)
Zu der heutigen Pressekonferenz der EU-Kommission zur Haushaltssanierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die EU-Kommission hat heute auch Bundesgesundheitsministerin Schmidt indirekt eine Frist für die Gesundheitsreform gesetzt. Bis zum 21. Mai soll die Bundesregierung die erforderlichen Sparmaßnahmen ergriffen haben. Dabei hat die Kommission auch zum Ausdruck gebracht, dass eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich ist. Damit ist klar, dass die Bundesregierung nicht bis zum Herbst auf die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Gestaltung der Einnahmeseite in der GKV warten kann. Vielmehr ist es an Ulla Schmidt gelegen, jetzt auch die Einnahmeseite der GKV in ihre Reformüberlegungen einzubeziehen. Nur wenn es gelingt, die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken, zumindest zu stabilisieren, kann Wirtschaftswachstum entstehen und damit das angestrebte Ziel, bis zum Jahre 2006 den Staatshaushalt auszugleichen, erreicht werden.
Die jetzt von Ulla Schmidt am Rande der Klausurtagung der SPD-Fraktion gemachten Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind dazu nicht geeignet. Positivliste, elektronischer Gesundheitspass, Bonussystem für die Inanspruchnahme des Hausarztes und die Errichtung eines Instituts zur Sicherung der Qualität in der Medizin lösen die Finanzprobleme der GKV nicht. Die Positivliste ist allenfalls ein Instrument zur Qualitätsverbesserung, aber nicht zur Kosteneinsparung; die Einführung eines elektronischen Gesundheitspasses kostet erst einmal Geld und wird die Zahl der vermeintlichen Doppeluntersuchungen nicht senken. Das Institut zur Sicherung der Qualität in der Medizin muss erst installiert und Personal eingestellt werden. Mit diesem Institut werden nur die Kosten im Gesundheitswesen in die Höhe getrieben und der Weg in eine planwirtschaftliche Medizin fortgesetzt.
Bei einer Gesundheitsreform, die wirklich eine Reform darstellt, müssen alle ins Boot. Auch Patienten und Versicherte. Deshalb ist es falsch, grundsätzlich Selbstbehalte, Wahltarife und Beitragsrückerstattungen bei geringer Inanspruchnahme von Leistungen abzulehnen. Die EU-Kommission zwingt nun Ulla Schmidt, von diesem Irrweg abzugehen.
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