Laumann: Ausdruck der Hoffnungslosigkeit
Berlin (ors) -
Zur Vorlage der neusten Arbeitslosenzahlen durch die Bundesanstalt für Arbeit erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die neusten Zahlen aus Nürnberg sind Ausdruck der Hoffnungslosigkeit, die sich in Deutschland breit gemacht hat. Anstatt mit einer positiven Aufbruchstimmung in das neue Jahr zu starten, herrscht Resignation auf allen Ebenen.
Über vier Millionen Menschen zahlen den bitteren Preis für eine verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung Schröder. Die falschen Entscheidungen, Steuern und Abgaben zu erhöhen, werfen bereits jetzt ihren Schatten auf den Arbeitsmarkt. Die mediengerecht inszenierten Ankündigungen von neuen Sonderregelungen und Mini-Steuern für das Kleinstgewerbe sind vor dem Hintergrund insgesamt höherer Belastungen weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wir brauchen keine neue "Sonder-Mini-Steuer" nur für Kleinstgewerbe, wir brauchen eine durchdachte und umfassende Steuer- und Abgabenreform für mehr Transparenz und weniger Belastung, die den gesamten Mittelstand und alle Bürger erreicht.
Um eine deutliche Besserung auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen, muss vor allem auch das Arbeitsrecht grundlegend reformiert werden. Erfreulich ist, dass die Regierung nun endlich die Richtigkeit der Unionsforderungen nach Bürokratieabbau und Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf unter 40 Prozent zu erkennen scheint. Leider wird ihr aber die Kraft zur Umsetzung wieder fehlen.
Die Union hat mit dem Optionsmodell für ältere Arbeitslose und mit ihren Vorschlägen für betriebliche Bündnisse für Arbeit konstruktive Vorschläge für ein moderneres Arbeitsrecht auf den Tisch gelegt. Die Konzepte von CDU und CSU für niedrigere Steuern und weniger Sozialabgaben sind in den Bundestag eingebracht.
Es ist an der Bundesregierung, endlich das Ruder herumzuwerfen und die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung richtig zu stellen. Die Union ist für eine konstruktive Zusammenarbeit und jederzeit bereit, die vorliegenden Konzepte für mehr Wachstum und Beschäftigung im Deutschen Bundestag zu beschließen.
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