Hardt: Neue Mehrheiten in den USA erfordern verstärkten transatlantischen Dialog
Berlin (ots)
Wahlergebnis ist Ausdruck lebendiger Demokratie und funktionierender "checks and balances"
Bei den Zwischenwahlen in den USA hat die Republikanische Partei die Mehrheit im US-Senat ausbauen können. Zugleich gewann die Demokratische Partei die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erstmals nach acht Jahren zurück. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Das Ergebnis der Zwischenwahlen in den USA ist Ausdruck einer stabilen, lebendigen Demokratie und funktionierender 'checks and balances'. Man muss es differenziert betrachten. Zustimmung fanden bei den Wählern offenbar einige, vor allem wirtschaftspolitische Maßnahmen Trumps. Allerdings haben sich die Bürger auch dafür entschieden, der Trump-Administration ein starkes Gegengewicht im Repräsentantenhaus entgegenzustellen. Dieses wird kritische innenpolitische Vorzeigeprojekte des US-Präsidenten voraussichtlich erschweren oder verhindern - wie den Bau der angekündigten Mauer an der Grenze zu Mexiko oder die umfassende Rücknahme der Krankenversicherung.
In der Außen- und Sicherheitspolitik stellen wir uns auf Kontinuität ein. Wir rechnen weiter mit harten Forderungen des US-Präsidenten an Europa in der Handels- und Verteidigungspolitik. Denn im Regierungssystem der Vereinigten Staaten kommt dem republikanisch dominierten Senat auf diesem Gebiet eine besondere Rolle zu. Und dort werden wichtige transatlantische Stimmen - wie Senator Bob Corker oder der kürzlich verstorbene John McCain - nicht mehr vertreten sein.
Umso wichtiger ist es, den transatlantischen Dialog gerade mit den neuen Entscheidungsträgern im Senat zu intensivieren und bei ihnen für die transatlantische Partnerschaft zu werben. Die CDU/CSU-Fraktion ist bereit, diesen ohnehin engen Dialog auszubauen. Schon in der kommenden Woche werden acht Außenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion über den Atlantik reisen, um alte und neue Kollegen im US-Kongress für die transatlantische Sache zu gewinnen."
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