Brand: Eine Million Euro für die Opfer der "Colonia Dignidad"
Berlin (ots)
Koalition beschließt erstmals Mittel für Leistungen im Rahmen eines Hilfskonzepts
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am heutigen Freitag beschlossen, den Opfern der sogenannten Colonia Dignidad im Rahmen eines Hilfskonzepts Hilfsleistungen in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Erstmals werden konkrete Mittel für eine direkte Unterstützung der Opfer der 'Colonia Dignidad' im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt, und zwar in Höhe von einer Million Euro. Das ist ein wichtiger Schritt, denn die Opfer von Zwangsarbeit, Folter und Missbrauch brauchen konkrete Unterstützung. Es wird Zeit, dass den Worten endlich Taten folgen.
Zu lange wurden die Opfer ignoriert. Fraktionsübergreifend und zeitnah wollen wir in der 'Gemeinsamen Kommission zur Umsetzung des Hilfskonzepts für die Opfer der Colonia Dignidad' zu Ergebnissen kommen. Die Kommission hat bereits für November und Dezember zwei Anhörungen mit Opferverbänden und Experten in Berlin terminiert. Bis Sommer 2019 soll dann das Konzept erarbeitet werden, so dass die Entscheidung im Haushaltsausschuss besonders wichtig ist, damit wir die notwendigen Mittel zur Verfügung haben und zu angemessenen Ergebnissen kommen können."
Hintergrund:
In der zurückliegenden Wahlperiode beschloss der Deutsche Bundestag auf Initiative der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 18/12943) zur Aufarbeitung der Verbrechen in der sogenannten chilenischen Colonia Dignidad (CD), den Opfern der Sekte gezielt Unterstützung mittels eines Hilfskonzepts zukommen zu lassen. Zu den Verbrechen, die innerhalb der CD in Kooperation mit den chilenischen Geheimdiensten in der Zeit der Militärdiktatur verübt wurden, zählten Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Verschwindenlassen, Zwangsarbeit und Sklaverei, Kindesmissbrauch, Folter und Verabreichung von Psychopharmaka.
Der Betrag ist mit einem Sperrvermerk versehen, bis das Hilfskonzept beschlossen ist, das die "Gemeinsame Kommission zur Umsetzung des Hilfskonzepts für die Opfer der Colonia Dignidad" derzeit erarbeitet. Die Kommission ist aus Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen sowie Vertretern der Bundesregierung zusammengesetzt und hat sich am 10. Oktober dieses Jahres konstituiert.
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