Carstensen/Deß: Fischlers Reformvorschläge zur Agrarpolitik - mehr Bürokratie und weniger Einkommen
Berlin (ots)
Zu den von der EU-Kommission vorgestellten legislativen Vorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß MdB:
Mit diesen Vorschlägen steuert die europäische Agrarpolitik in ein bürokratisches Desaster. Landwirten, Bund und Ländern ist das bestehende und vorgesehene Verwaltungs- und Kontrollsystem nicht mehr zumutbar. Allein bei Cross Compliance (Umweltauflagen) soll die Einhaltung von 38 EU-Verordnungen und Richtlinien mit entsprechender nationaler Umsetzung durch Bund und Länder ständig in den Betrieben überwacht werden.
CDU und CSU stehen einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere nach der beschlossenen EU-Erweiterung, positiv gegenüber. Die Entkopplung der Prämien könnte ein möglicher Lösungsansatz sein. Die nunmehr vorgesehenen Kriterien für den Erhalt von direkten Beihilfen an die Landwirte sind aber unausgegoren und nicht leistungsgerecht. Ähnlich wie bei der Milchquote besteht die Gefahr, dass die Prämien in nicht wirtschaftende Hände fallen und es zu vielen Rechtsstreitigkeiten kommen wird.
Für die Union ist entscheidend, was nach einer Reform bei den wirtschaftenden Betrieben ankommt und dass es sich um ein praxisgerechtes Beihilfesystem handelt. Nachdem der Finanzrahmen bis 2013 festgelegt ist, muss alles dafür getan werden, dass die Gelder effektiv für unsere Bauern eingesetzt werden.
Die vorgeschlagenen Eingriffe in die Marktordnungen, insbesondere bei Milch durch Vorziehen und stärkere Senkung der Interventionspreise, führen zu drastischen Einkommensverlusten. Die vorgesehene Verlängerung des Milchquotensystems bis 2015 ist vernünftig. Die weiteren Maßnahmen, wie u. a. Quotenaufstockungen, gehen in die falsche Richtung und führen die Mengensteuerung ad adsurdum.
Völlig unverständlich ist auch die Haltung der EU-Kommission, die bisher bewährte Regelung des Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen auf stillgelegten Flächen zu streichen.
Aus Sicht der Union müssen die jetzt vorgelegten Reformvorschläge dringend überarbeitet und vor der EU-Erweiterung beschlossen werden. Dieses darf aber nicht bedeuten, dass die eindeutigen Festlegungen des EU-Gipfels vom Oktober 2002, nämlich keine Änderungen vor 2007, nun plötzlich ungültig sein sollen. Kommissar Fischler muss sich an diesen eindeutigen Beschluss halten. CDU und CSU werden mit Hilfe befreundeter konservativer Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass unsere Bauern bis 2007 Planungssicherheit haben.
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