Hardt: Waffenruhe im Jemen ist Hoffnungszeichen
Berlin (ots)
Politischer Prozess kann zu Befriedung führen
Die Konfliktparteien im Jemen haben am heutigen Donnerstag eine Waffenruhe für die umkämpfte Hafenstadt Hodeida vereinbart. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die vereinbarte Waffenruhe für die umkämpfte jemenitische Hafenstadt Hodeida ist ein erstes Hoffnungszeichen für die Menschen in diesem geschundenen Land. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt das Verhandlungsergebnis und erwartet, dass nach der Beendigung der Blockade des für die Versorgung des Landes wichtigen Umschlagplatzes die Hungersnot unverzüglich ein Ende findet.
Obwohl staatliche Akteure wie Saudi-Arabien und der Iran bei den Verhandlungen nahe Stockholm nicht vertreten sind, liegt der Schlüssel für die Beendigung des Krieges im Jemen in ihrer Hand. So muss der Iran, der die Huthi-Rebellen unterstützt und somit für die Ermordung des international anerkannten Präsidenten Saleh verantwortlich ist, seine Einmischung im Jemen beenden. Auch für Saudi-Arabien ist Jemen ein Testfall, bei dem das Land sich als verantwortungsvoller Akteur in der Region unter Beweis stellen kann. Dazu müssen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die den See- und Luftraum des Jemen kontrollieren, ihre Blockade beenden und humanitäre Hilfe ins Land lassen. Nicht ohne Grund bezeichnen die Vereinten Nationen den seit 2015 andauernden Jemen-Krieg als größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart.
Ein Rückzug ausländischer Kämpfer wird die Grundlage für einen friedlichen und geeinten Jemen sein. Nach dem Waffenstillstand muss dann endlich ein politischer Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen in Gang kommen, der zu nachhaltiger Befriedung und Stabilität führt."
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