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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt: Die nächste Blamage für Schröder und Fischer droht

Berlin (ots)

Anlässlich der gestern bekannt gewordenen
Entscheidung des BMVg, in der nächsten Zeit rund 20
Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung der VN-Waffeninspektoren in den
Irak zu entsenden, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Der Bundesregierung droht in Sachen Unterstützung der
VN-Waffeninspektoren die nächste Blamage: Fast drei Monate hat die
Regierung gebraucht, um den Vereinten Nationen 20 Bundeswehrsoldaten
zur Unterstützung der Waffeninspektoren zur Verfügung zu stellen. Die
Bundesregierung könnte die Teilnahme deutscher Soldaten an der
Inspektion damit so lange hinausgezögert haben, dass die Deutschen
gar nicht mehr zum Einsatz kommen. Denn die Bundeswehrsoldaten werden
erst Anfang März einsatzbereit sein. Es bleibt zu hoffen, dass die
Qualität des Berichts der Inspektoren unter Leitung von Hans Blix
nicht darunter leidet, dass nicht genug Aufklärungskapazität
vorhanden war.
Diese lange Vorlaufzeit ist meiner Ansicht nach ein weiterer Beleg
für das Herumlavieren von Rot-Grün in der Irak-Frage und ein weiteres
Beispiel für die Geringschätzung der Vereinten Nationen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet die Unterstützung der
Abrüstungsbemühungen der Vereinten Nationen ausdrücklich. Die
Bundesregierung hat es jedoch verpasst, dem Ersuchen der VN
zeitgerecht zu entsprechen.
Wir fordern die Bundesregierung im Interesse unserer Soldaten auf,
sich ihrer Fürsorgepflicht für die betroffenen freiwilligen
Bundeswehrangehörigen zu stellen. Die Bundeswehr ist kein geeignetes
Objekt für politische Experimente. Unsere Soldaten dürfen nicht als
außenpolitische Verfügungsmasse behandelt werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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