Austermann/Tillmann: Zivildienst als heimlicher Sparstrumpf Eichels
Berlin (ots)
Zu den Kürzungen beim Zivildienst erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und die Berichterstatterin für den Einzelplan 17, Antje Tillmann MdB:
Mit der Kürzung beim Mobilitätszuschlag für Zivildienstleistende betreibt die Bundesregierung Haushaltssanierung zu Lasten der Alten, der Pflegebedürftigen und der Behinderten. Gerade mal zwei Seiten lang ist der Gesetzentwurf, der dem Bundeshaushalt auf einen Streich die nicht unerhebliche Einsparung von rund 100 Millionen EURO bringen soll. Quasi durch die kalte Küche werden die Träger des Zivildienstes mit enormen Mehrkosten belastet, der Zivildienst zum heimlichen Sparstrumpf des Bundesfinanzministers.
Im Eilverfahren wurde die Gesetzesänderung durch das parlamentarische Verfahren gepeitscht, die Betroffenen damit in kürzester Zeit vor vollendete Tatsachen gestellt. Vielen Einrichtungen bleibt keine andere Möglichkeit als auf diese Mehrbelastung mit Leistungseinschränkungen und Einsparungen beim Personal zu reagieren. Das kostet Arbeitsplätze, die öffentlichen Haushalte werden dadurch wieder an anderer Stelle belastet.
Die Bundesregierung verweist zwar darauf, dass sie über die veränderte Lastenverteilung Einvernehmen mit den Wohlfahrtsverbänden erzielt hatte. Aber dies war nichts anderes als Erpressung. Die Regelung soll auf ein Jahr begrenzt werden und auch für Verträge gelten, die vor dem 1. März abgeschlossen worden sind. Dabei dürfte klar sein, dass der Bund auch im kommenden Jahr Gründe haben wird, um an der reduzierten Finanzierungsbeteiligung festzuhalten. Das heißt, der Bund konsolidiert sich zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren dauerhaft zu Lasten der Schwachen in der Gesellschaft. In vielen Fällen müssen auch die Kommunen herhalten, wenn sie mit den Einrichtungen vereinbart haben, den überwiegenden Teil der ungedeckten Kosten zu tragen. Dies bedeutet sogar, dass die öffentlichen Kassen nicht wirklich entlastet werden, sondern dass es nur zu einer Verschiebung der Ausgaben auf die kommunale Ebene kommt. Dies hat mit wirklichem Sparen jedoch nichts zu tun.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell