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Austermann/Tillmann: Zivildienst als heimlicher Sparstrumpf Eichels

Berlin (ots)

Zu den Kürzungen beim Zivildienst erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB, und die Berichterstatterin für den Einzelplan 17,
Antje Tillmann MdB:
Mit der Kürzung beim Mobilitätszuschlag für Zivildienstleistende
betreibt die Bundesregierung Haushaltssanierung zu Lasten der Alten,
der Pflegebedürftigen und der Behinderten. Gerade mal zwei Seiten
lang ist der Gesetzentwurf, der dem Bundeshaushalt auf einen Streich
die nicht unerhebliche Einsparung von rund 100 Millionen EURO bringen
soll. Quasi durch die kalte Küche werden die Träger des Zivildienstes
mit enormen Mehrkosten belastet, der Zivildienst zum heimlichen
Sparstrumpf des Bundesfinanzministers.
Im Eilverfahren wurde die Gesetzesänderung durch das
parlamentarische Verfahren gepeitscht, die Betroffenen damit in
kürzester Zeit vor vollendete Tatsachen gestellt. Vielen
Einrichtungen bleibt keine andere Möglichkeit als auf diese
Mehrbelastung mit Leistungseinschränkungen und Einsparungen beim
Personal zu reagieren. Das kostet Arbeitsplätze, die öffentlichen
Haushalte werden dadurch wieder an anderer Stelle belastet.
Die Bundesregierung verweist zwar darauf, dass sie über die
veränderte Lastenverteilung Einvernehmen mit den Wohlfahrtsverbänden
erzielt hatte. Aber dies war nichts anderes als Erpressung. Die
Regelung soll auf ein Jahr begrenzt werden und auch für Verträge
gelten, die vor dem 1. März abgeschlossen worden sind. Dabei dürfte
klar sein, dass der Bund auch im kommenden Jahr Gründe haben wird, um
an der reduzierten Finanzierungsbeteiligung festzuhalten. Das heißt,
der Bund konsolidiert sich zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren
dauerhaft zu Lasten der Schwachen in der Gesellschaft. In vielen
Fällen müssen auch die Kommunen herhalten, wenn sie mit den
Einrichtungen vereinbart haben, den überwiegenden Teil der
ungedeckten Kosten zu tragen. Dies bedeutet sogar, dass die
öffentlichen Kassen nicht wirklich entlastet werden, sondern dass es
nur zu einer Verschiebung der Ausgaben auf die kommunale Ebene kommt.
Dies hat mit wirklichem Sparen jedoch nichts zu tun.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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