Hardt: Parlamentspräsident Guaidó ist der legitime Vertreter des venezolanischen Volkes
Berlin (ots)
Maduro muss Macht abgeben und Rückkehr zu Demokratie ermöglichen
Zu den aktuellen Entwicklungen in Venezuela erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Der venezolanische Diktator Maduro opfert seine Bevölkerung auf immer brutalere Weise zum eigenen Machterhalt. Er hat im erdölreichsten Land der Erde eine der weltweit größten humanitären Krisen geschaffen. Schon die Präsidentenwahlen im Mai 2018 waren eine Farce, die zu Recht von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt wurden.
Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, ist der einzige legitime Vertreter des venezolanischen Volkes. Er verfügt aus den Parlamentswahlen vom Dezember 2015 und den Rückhalt im Parlament über volle demokratische Legitimation. Die venezolanische Verfassung stellt eindeutig fest, dass er als Übergangspräsident die Staatsgeschäfte lenkt, solange es keinen demokratisch gewählten Präsidenten gibt.
Diktator Maduro muss endlich abtreten und eine Rückkehr Venezuelas zur verfassungsmäßigen Ordnung ermöglichen, damit schnellstmöglich freie, faire und demokratische Präsidentenwahlen stattfinden können und die humanitäre Krise beendet werden kann. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliert an die venezolanischen Streitkräfte, die verfassungsmäßige Ordnung Venezuelas wiederherzustellen und den Weg zu demokratischen Wahlen freizumachen.
Es ist unsäglich, wie Teile der deutschen und internationalen Linken die Augen vor dem millionenfachen Leid in Venezuela und der Region verschließen und sich mit der Maduro-Diktatur solidarisieren. Die romantische Vorstellung eines sogenannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist durch die Diktatur in Venezuela auf blutige Weise widerlegt."
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