Laumann: Bankrott am Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zu den neusten Arbeitslosenzahlen für den Januar 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die Regierung Schröder ist am Ende, bevor die zweite Amtszeit überhaupt richtig begonnen hat. 4,62 Millionen offizielle Arbeitslose sind die rot-grüne Bankrotterklärung am Arbeitsmarkt.
Erschütternd ist vor allem die Zahl der Jugendarbeitslosen. Noch nie war die Zahl der unter 25jährigen ohne Job mit 549.000 so hoch wie zu Anfang dieses Jahres. Frust ohne Ende macht sich dadurch bei den jungen Menschen breit. Hier wir die Grundlage für den sozialen Sprengstoff von morgen gelegt. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.
Der Bundeskanzler muss deshalb nicht nur für die Wahldebakel der SPD am vergangenen Sonntag, sondern auch für die verheerende Beschäftigungsbilanz seiner Bundesregierung die Verantwortung übernehmen.
Es ist ein weiteres Zeichen der Unseriosität der rot-grünen Wirtschaftspolitik, dass die BA bereits jetzt erklärt, der Null-Zuschuss nach Nürnberg sei "gefährdet". Beim Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzminister müssen nach solchen Aussagen alle Alarmglocken schrillen.
Es ist deshalb Zeit, dass den pressewirksamen Ankündigungen endlich Taten folgen. Der Mühlstein von Steuern und Sozialabgaben, den die Bundesregierung in diesem Jahr noch einmal um fast 27 Mrd. EURO schwerer gemacht hat, muss endlich von den Schultern der Bürger und des Mittelstands genommen werden. Nur wenn die Menschen von der Last dieses Jochs befreit werden, kann es wieder aufwärts gehen.
Hierzu ist eine radikale Umkehr in der Finanz-, Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nötig. Klotzen statt Kleckern muss jetzt die Devise lauten. Sonder-Mini-Regeln für das Kleinstgewerbe gehen an den Kernproblemen unseres Landes vorbei.
Als zweite Maßnahme muss das Steuererhöhungsgesetz insgesamt zurückgezogen werden. Gleichzeitig sind Bürokratie abzubauen und mehr Leistungsanreize bei den Sozialtransfers und im Arbeitsrecht zu schaffen.
Die konkreten Vorschläge der Union hierzu liegen auf dem Tisch. Es ist an der Bundesregierung, diese endlich umzusetzen.
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