Hasselfeldt: Rot-grüne Agrarpolitik muss Land-wirten Perspektiven zeigen
Berlin (ots)
Zur der im Agrarbericht 2003 dargestellten Situation der deutschen Landwirtschaft erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Nach den Schreckenszahlen zum Arbeitsmarkt reißen die negativen Meldungen, die die rot-grüne Bundesregierung verbreiten muss, nicht ab: Der Agrarbericht 2003, der am 15. Februar dem Parlament zugeleitet wird, weist für das laufende Wirtschaftsjahr 2002/2003 einen Rückgang der Gewinne für landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe um 15 bis 20 Prozent aus. Einen solch massiven Einkommensrückgang musste die Landwirtschaft seit langem nicht mehr verkraften. Bereits im Wirtschaftsjahr 2001/2002 lagen die Betriebe bei einem Minus von mehr als 6 Prozent. Auch die massive Werbekampagne von Ministerin Künast für den Ökolandbau fruchtet wenig: Ökobetriebe haben ebenfalls erhebliche Verluste wegzustecken.
Die jüngsten negativen Meldungen für die deutschen Bauern fallen in eine Zeit, in der die deutsche Landwirtschaft so pessimistisch in die Zukunft schaut wie lange nicht. Nach einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts "Produkt + Markt", die im Auftrag des Deutschen Bauernverbandes durchgeführt wurde, beurteilen gerade noch 14 Prozent ihre aktuelle wirtschaftliche Situation als "gut", nur 7 Prozent der Betriebe sehen eine günstige Perspektive für ihren Betrieb. Die schlechte Stimmung drückt auch auf die Investitionsbereitschaft der befragten Landwirte. Gerade noch die Hälfte der Betriebe wollen im kommenden halben Jahr Investitionen tätigen.
Es kann nicht sein, dass angesichts dieser Zahlen die Bundesregierung die deutschen Bauern durch zusätzliche Steuern, nationale Alleingänge oder praxisfremde Vorschriften belastet. Auch müssen die weitreichenden Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Agrarpolitik und zu den WTO-Verhandlungen kritisch analysiert werden, in wie weit den deutschen Bauern eine Zukunftsperspektive geboten wird. Erste Berechnungen zu den Reformvorschlägen des Milchmarktes lassen weitere massive Einkommensverluste für die deutschen Bauern befürchten. Die Bundesregierung ist hier gefordert, gemeinsam mit anderen EU-Ländern zu verhindern, dass den Landwirten mehr Bürokratie und Dirigismus aufgebürdet wird und bei den Betrieben letztendlich aber weniger ankommt.
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