Wadephul/Hardt: 70 Jahre NATO - das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit stärken
Berlin (ots)
Deutschland muss starke Stütze des Bündnisses bleiben
Aus Anlass des 70. Geburtstags der NATO am 4. April 2019 bekennen sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einen gemeinsamen Antrag für den Bundestag klar zur herausragenden Bedeutung des transatlantischen Bündnisses. Dazu erklären der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, und der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt:
Wadephul: "Europa lebt seit 70 Jahren in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Das ist das Verdienst der NATO. Insbesondere Deutschland hat der NATO mehr zu verdanken als andere Nationen. Denn ohne den Schutz unserer Alliierten, insbesondere der Vereinigten Staaten, hätte sich die Bundesrepublik nicht als Demokratie entfalten können und es wäre später keine friedliche Wiedervereinigung in Freiheit möglich gewesen. Daraus erwächst für uns eine Verpflichtung.
Deutschland als zweitgrößter Mitgliedsstaat der NATO muss eine starke Stütze der NATO sein. Das erwarten unsere Alliierten von uns, das entspricht unseren eigenen Sicherheitsinteressen und es sollte der Anspruch an uns selbst sein. Der gemeinsame Antrag zeigt, dass sich die Regierungsfraktionen dessen bewusst sind und darum Deutschlands Rolle im Bündnis stärken wollen. Unsere Beiträge in der Allianz und unser Engagement für das Bündnis müssen dem entsprechen."
Hardt: "Die NATO sichert auch das auf Verflechtung und Export setzende deutsche Wirtschaftsmodell. Sie garantiert unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Auch deshalb senden wir mit dem vorgelegten Antrag ein klares Signal: Deutschland wird sich auch weiterhin entschieden in die NATO einbringen - mit Ressourcen, Fähigkeiten, der Übernahme von Verantwortung und der Beteiligung an gemeinsamen Missionen.
Dies muss sich auch in den Haushaltsplanungen niederschlagen. Bis zum Jahr 2020 werden die Verteidigungsausgaben substanziell steigen - auf dann 1,37 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Eine weitere Steigerung der Verteidigungsausgaben spiegeln die aktuellen Eckwerte noch nicht wider. Eine weitere Steigerung ist aber zwingend nötig, wenn wir die Bundeswehr auch weiterhin gut ausstatten und ausrüsten wollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich in den bevorstehenden Verhandlungen dafür einsetzen, dass die eingegangenen Verpflichtungen ohne Abstriche erfüllt werden. "
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