Connemann: Gutes Leben und gute Arbeit auf dem Land stärken
Berlin (ots)
Ländliche Regionen haben das Zeug zum Kraftzentrum
Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Koalitionsantrag "Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken - Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten" ab. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann:
"Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind ländliche Regionen kein Anhängsel der Ballungszentren, keine Museumslandschaften, sondern Fundament unseres Landes. Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt dort. Sie sind die Heimat des Mittelstandes. Nirgendwo gibt es mehr Ehrenamt. Allerdings gibt es auch Schattenseiten - real und gefühlt.
Der Erfolg einer Region steht und fällt mit ihrer Wirtschaftskraft. Die Menschen wollen nicht nur schöner wohnen, sie brauchen auch Arbeit. Und Kommunen brauchen die Steuermittel. Dazu braucht es ein klares Bekenntnis zu unseren ländlichen Regionen - von allen.
Für kleine und mittelständische Betriebe auf dem Land steht an Nummer eins die Infrastruktur - analog und digital, Straße und Glasfaser. Hier hat der Bund vorgelegt. Noch nie wurde so viel in Verkehrswege investiert. Und wir bekämpfen die digitale Spaltung: Insgesamt gehen 4,4 Milliarden Euro in den Breitbandausbau. Zuständig dafür sind eigentlich Länder und Kommunen. Diese müssen nun nachziehen.
Auch unsere Landwirte benötigen ein schnelles, verlässliches Internet. Denn Wirtschaftsmotor Nummer eins auf dem Land sind Land- und Forstwirtschaft. Landwirtschaft ist heute mehr als Mistgabel und Heuhaufen.
Wir als Bund haben darauf reagiert. Mit 60 Millionen Euro fördern wir digitale Experimentierfelder auf dem Land. Außerdem unterstützen wir StartUps und mit LandDigital digitale Initiativen auf dem Land. Denn wir wissen: Investitionen in das Land sind Investitionen in die Zukunft. Doch fehlende oder schlecht geplante Mobilität ist eine Hürde. Dies betrifft den Verkehr genauso wie den Mobilfunk. Hier braucht es innovative Konzepte. Deshalb kämpfen wir für eine einheitliche Mobilfunkabdeckung in Stadt und Land. Dafür brauchen wir 2G, 3G, 4G und perspektivisch 5G im ganzen Land. Die Bundesnetzagentur hat auf unseren Druck hin bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen nachgebessert.
Wir brauchen keine Sonntagsreden, sondern Montagshandeln. Und wir brauchen maßgeschneiderte Lösungen. Zum Beispiel für das Ehrenamt. Hier brauchen wir eine Entbürokratisierungsoffensive: Für die Freiwillige Feuerwehr, die Chöre, Sportvereine oder Hospizinitiativen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich immer für die Menschen auf dem Land stark gemacht - mit Wort und Tat. Die Ausgangslagen sind sehr unterschiedlich, doch jede ländliche Region hat das Potential zum Kraftzentrum. Diese Kraft muss freigesetzt werden können. Dies ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Herzensanliegen.
Hierfür will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Unser Antrag ist daher Auftrag und Aufforderung an die Bundesregierung zugleich. Die Verhältnisse in ländlichen Regionen sind nicht gottgegeben. Die Politik kann Weichen stellen."
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