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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weiß: Eindeutiges Eingeständnis für Konzeptionslosigkeit

Berlin (ots)

Zu den heute bekannt gewordenen Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Der heute bekannt gewordene Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf den
höchsten Stand seit dem Regierungsantritt der rot-grünen Koalition
ist der deutlichste Beweis für das Versagen der Politik der
Bundesregierung.
Arbeitssuchende mit einer "Mischung aus Hoffnung und
Wahrscheinlichkeit" auf eine Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt in
der zweiten Jahreshälfte - so Florian Gerster nach der Vorlage der
neusten Schreckenszahlen - zu vertrösten, ist das offene
Eingeständnis für die absolute Konzeptionslosigkeit und die völlige
Überforderung der jetzigen Bundesregierung mit der aktuellen prekären
Lage.
Genau vor einem Jahr, nach der Aufdeckung des Skandals um
geschönte Vermittlungszahlen bei der Bundesanstalt für Arbeit, wurden
erste zaghafte Reformen von der Regierungskoalition beschlossen. Die
neuesten Zahlen zeigen deutlich: Sie haben nichts gebracht!
Für ihre zum Großteil hausgemachten Probleme hält die
Bundesregierung keine angemessenen Antworten bereit. Ihr fehlen die
kreativen Ideen für entsprechende Lösungen. Die Ankündigung von
großen Worten, die ein "Heulen und Zähneklappern" auslösen werden,
haben wir bisher schon zu oft erlebt. Mit Regierungserklärungen, die
endlich die große Wende bringen sollen, kann die Konzeptionslosigkeit
der Bundesregierung nicht mehr kaschiert werden. Statt schöner Worte
ist es endlich Zeit für wirkliche Taten.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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