Böhmer: Austritt von Winnacker und Späth aus dem Ethikrat - Dem Kanzler gehen die Köpfe verloren
Berlin (ots)
Zum Austritt von Professor Ernst-Ludwig Winnacker, dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, und Lothar Späth aus dem Nationalen Ethikrat erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Mit dem Austritt von Professor Ernst-Ludwig Winnacker, dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, aus dem Nationalen Ethikrat wird noch einmal klar und deutlich: Das Gremium wird vom Bundeskanzler für seine biopolitischen Laborversuche benutzt. Der Ort der Entscheidung und Beratung von ethischen und biopolitischen Grundfragen muss jedoch das Parlament bleiben.
Gerade erst hat der Deutsche Bundestag eine Kommission eingerichtet, die für ihre Arbeit demokratisch legitimiert ist: die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin". Parlamentarier aus allen Fraktionen und Sachverständige sind hier vertreten. Diese haben den Auftrag, die unverzichtbaren Antworten auf Grundfragen des menschlichen Lebens zu geben. Das "Outsourcen" von Politik in immer neue Gremien muss ein Ende haben. Auch wenn der Kanzler es gerne hätte: Der Nationale Ethikrat hat keine Entscheidungsmacht. Er ist und bleibt nur ein Beratungsgremium von vielen.
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