Widmann-Mauz: Frauenpolitik heißt Zukunft sichern!
Berlin (ots)
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2003 erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Der Internationale Frauentag ist in Deutschland kein Relikt. Denn mit konstruktiver Frauenpolitik sichern wir unsere Zukunft. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, sozialpolitischer und wirtschaftlicher Stagnation, in Zeiten, in denen sich Werte und familiäre Bindungen wandeln und immer weniger Kinder geboren werden, besteht nach wie vor die gefährliche Tendenz, die Probleme zunächst über die Frauen-Biographien lösen zu wollen. Die Politik der rot-grünen Bundesregierung gibt dazu unrühmliche Beispiele:
- Die rot-grüne Bundesregierung vermag es nicht, die katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen. Frauen müssen auch im Jahr 2003 trotz hervorragender Ausbildung und Abschlüsse Wettbewerbsnachteile am Arbeitsmarkt hinnehmen. Noch immer liegt der Anteil berufstätiger Frauen in Deutschland unter dem in anderen europäischen Ländern. Darüber hinaus verdienen Frauen in Deutschland nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes noch immer rund 30% weniger als Männer. Rot/Grün hat keine Konzepte, dies zu ändern.
- Deutschland steht im internationalen Vergleich bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie weit hinten. Trotz vollmundiger Ankündigungen hat Rot/Grün auch auf diesem Feld nichts erreichen können. Dies wirkt sich gravierend auf die Geburtenrate in Deutschland aus. Nach einer aktuellen Statistik des EU-Statistikamtes Eurostat steht Deutschland mit 1,29 Kindern pro Frau mit Italien, Spanien, Österreich und Griechenland am Tabellenende des EU-Vergleichs. Dieses Dilemma ist nicht allein mit der Finanzierung von 4 Mrd. Euro bis 2007 für Ganztagsschulen zu bewältigen wie es uns die rot-grüne Bundesregierung vorzugaukeln versucht. Vielmehr bedarf es eines umfassenden Ansatzes wie ihn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Konzept "Faire Politik für Familien" vorgelegt hat. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss nachhaltig gestärkt werden, die finanzielle Gerechtigkeit für Familien muss hergestellt werden und die Stärkung der Erziehungskompetenz muss im Fokus der Politik stehen. Der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten muss einhergehen mit einer Steigerung der Betreuungsqualität in Deutschland.
- Die aktuelle Forderung von Seiten der Grünen, die beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse für Ehefrauen, die im Moment keine Kinder erziehen, zu streichen, wäre insbesondere für Frauen, die nach der Phase der Familienarbeit den Wiedereinstieg in den Beruf zwar anstreben, aber insbesondere aufgrund der derzeit mehr als angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt daran gehindert werden, ein Schlag ins Gesicht. Frauen wären wieder einmal die Leidtragenden einer unausgegorenen Sozialpolitik der Bundesregierung.
Wirkungsvolle Frauenpolitik muss sich daran messen lassen, ob endlich geeignete Strukturen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschaffen werden, ob Familienarbeit angemessen gewürdigt wird, ob Reformen in den Sozialsystemen nicht auf dem Rücken von Frauen erreicht werden sollen und ob die Arbeitswelt entsprechend den sich verändernden Lebens- und Erwerbsverläufen von Frauen und Männern umstrukturiert wird. Wir können unsere Zukunft nur mit einer konstruktiven Gleichstellungspolitik sichern - denn Frauen sind das Trägersystem!
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